Nach Festnahme von Bürgerrechtler
Nach Festnahmen: Steinmeier auf Distanz zu China

Einer der wichtigsten Köpfe der chinesischen Demokratiebewegung, der Autor Liu Xiaobo, ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ inhaftiert worden. In Deutschland wurde der Vorgang scharf kritisiert. „Wir dürfen nicht schweigen, auch nicht gegenüber China, erst recht nicht heute“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

HB PEKING/BERLIN. Die Festnahme des Vorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller ausgerechnet vor dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch stieß auch international auf scharfe Kritik. Hintergrund ist offenbar ein „Charta 2008“ genannter Appell für Demokratie und Freiheit in China, den Liu Xiaobo und 300 andere Bürgerrechtler zum Jahrestag veröffentlicht hatten.

Zwei Tage nach seinem Verschwinden am späten Montagabend bestätigte ein befreundeter Anwalt der Nachrichtenagentur dpa in Peking die Festnahme des 52-jährigen Liu Xiabo, der seit zwei Jahrzehnten zu den profiliertesten Kritikern der kommunistischen Führung zählt. Die Umstände der Inhaftierung am späten Montagabend, die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme seiner Computer deuten darauf hin, dass der frühere Philosophie-Dozent und Literaturkritiker möglicherweise vor Gericht gestellt werden soll.

Die Polizei habe ein Dokument mit dem Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ vorgelegt, berichtete die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC). Seit Anfang des Monats seien schon mehrere chinesische Dissidenten festgenommen worden, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt. Genannt wurden Zhang Zhuhua in Peking, der ebenfalls die „Charta 2008“ mitorganisiert habe, sowie Chen Xi, Shen Youlin und Du Heping in der Provinz Guizhou, die Aktionen zum Menschenrechtstag geplant hätten.

Auch seien weitere Unterzeichner der „Charta 2008“ verhört oder eingeschüchtert worden. Der Appell sieht sich bewusst in der Tradition der „Charta 77“ genannten Petition vom Januar 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China. „Man hätte gehofft, dass China am 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung einige Dissidenten wie Hu Jia freigelassen hätte, aber sie setzen im Gegenteil auf eine Welle der Festnahmen und Drohungen“, kritisierte Reporter ohne Grenzen das jüngste Vorgehen. „Das ist erschreckend.“

Das Vorgehen enthülle „die leere Rhetorik“ der chinesischen Menschenrechtspolitik, fand auch HRiC. Möglicherweise habe in China mit Blick auf mehrere wichtige Jahrestage im neuen Jahr eine Welle der Unterdrückung missliebiger Stimmen begonnen. So jährt sich 2009 die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 zum 20. Mal. Auch gibt es den 50. Jahrestag der Flucht des Dalai Lama nach der Invasion der Volksbefreiungsarmee in Tibet. Im Oktober feiert China den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.

In der „Charta 2008“ fordern 303 Intellektuelle, Anwälte, Journalisten, Autoren und Aktivisten freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Der demokratische Wandel dürfe nicht aufgeschoben werden, forderten die Unterzeichner. Unter ihnen sind neben Liu Xiaobo auch die pensionierte Professorin Ding Zilin, die dem losen Netzwerk der Familien der Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989 vorsteht, sowie der Rechtsaktivist Yao Lifa oder die Frau des inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia, Zeng Jinyan.

Steinmeier, der sich anlässlich einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Menschenrechte in Berlin äußerte, wies auf das Spannungsfeld für die Außenpolitik hin. Kritik bei Verstößen gegen Menschenrechte müssten auch gegenüber China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern wie Russland immer wieder laut und vernehmbar geäußert werden, sagte Steinmeier. Gleichzeitig dürfe aber der Dialog mit den Regierungen in diesen Ländern nicht abreißen. Sanktionen und Isolation führten in der Politik oft nicht sehr weit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, für eine deutsche Außenpolitik, die immer auch an Werte gebunden sei, gehe es um die richtige Balance zwischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen und Menschenrechten. Auch kulturelle Traditionen dürften nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Zwangsheirat akzeptiert werden. Merkel erinnerte zudem an den Streit mit Steinmeier im Umgang mit dem Dalai Lama, dem von China nicht anerkannten geistlichen Oberhaupt der Tibeter. Der Außenminister hatte voriges Jahr einen Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt als unnötige Provokation Chinas kritisiert.

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