Nach Frankreich-Wahl
Internationale Front gegen Hollande

Der künftige französische Präsident Hollande drängt auf einen neuen Fiskal- und Wachstumspakt. Bei Kanzlerin Merkel könnte er Mitte Mai in Berlin auf Granit beißen. Auch Euro-Gruppen-Chef Juncker ist wenig begeistert.
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Paris/WashingtonDer Fahrplan für die Machtübergabe in Frankreich steht: Der Wahlverlierer Nicolas Sarkozy wird das Präsidentenamt am Dienstag kommender Woche an den Sozialisten François Hollande übergeben. Unmittelbar danach werde er nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisen, bestätigte am Montag sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris. Gute deutsch-französische Beziehungen seien für Europa extrem wichtig, erklärte Moscovici.

Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes gefordert, was Merkel ablehnt. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht darauf, Absprachen in der Europäischen Union zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuhalten. „Wir haben klare Verabredungen in Europa“, sagte Schäuble am Montag im ZDF. Auf die Frage, ob Deutschland die Versprechen Hollandes, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, mitfinanzieren müsse, antwortete Schäuble: „Nein.“

Hollande hatte erklärt, er wolle einen stärkeren Impuls auf Wirtschaftswachstum setzen. „Das tun wir auch“, sagte der CDU-Politiker Schäuble. „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ Die Bundesregierung habe immer gesagt, mehr Wachstum sei nötig. Deutschland habe bewiesen, dass mit einer vernünftigen Reduzierung zu hoher Defizite zugleich das Wirtschaftswachstum verstärkt werden könne. „Diese Politik haben wir in Europa verabredet, und die werden wir gemeinsam mit Frankreich führen.“ Er sei „völlig sicher“, dass das auch mit der neuen Führung in Paris möglich sei.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat dem zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande klar gemacht, dass der Fiskalpakt nicht neu verhandelt wird. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes“, sagte Juncker am Montagabend im heute-journal des ZDF. Er habe zuvor mit Hollande telefoniert. Es sei aber richtig, dass Europa Wachstumsimpulse brauche. Man könne nicht nur Einsparungen auf die europäische Agenda setzen.

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Schäuble: Es gibt klare Vorgaben zur Defizitreduzierung

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  • Hardie67

    >> Ich würde den Verein nicht unterschätzen

    Ich _überschätze_ ihn halt nicht.

    >> einfach zuviel Kohle

    Ist ja nicht so, als ob ich das nicht sehe. Ich sehe aber auch, wie sich das alles entwickelt hat, und daß es eben heute - jedenfalls für mich nicht so sichtbar, wie ich das, weil mir ja die Geschichte mehr am Herzen liegt als die Gegenwart, etwa für die Verhältnisse in Weimar zb. sehen könnte.

    Ich will Ihnen jetzt keinen Vortrag halten über das, was Hugenberg bedeutet, wie sich böse Geister und böses Geld einen Erfüllungsgehilfen sponsern ... Das alles kann ich halt für die eher langweilige Gegenwart nicht sehen.

    Nicht, daß ich die immer noch für so langweilig hielte, wie ich das bis vor einem Jahr etwa getan habe, als ich plötzlich ein kleines Büchlein von einem alten französischen Restance-Helden am Tag seines Erscheinens im großen Stapel kaufte und an meine Kiddies und deren Freunde verteilte ;-)

    Ich bin halt ein alter Hippie und als solcher Optimist by nature. Die Bilderberger sind wirklich nicht mein Problem. Das ist eher die Kleinkarierte Dämlichkeit von Madame. Da hat man kaum die eigentlich unerträgliche GroKo hinter sich und kriegt dann diesen unfähigen Sauhaufen ...

    >> Lesetipps

    RA Wilson wird Sie hoffentlich zum Lachen bringen. Er ist ein alter "Verwirren", glauben Sie ihm bloß kein Wort, er scherzt nur. Das ist sein Arbeitsprinzip.

    Er hat sehr viele Bücher über die Illuminaten geschrieben und liefert in der "Illumnatus!" Trilogie (sicher so etwas wie eine "Bibel" der frühen Hacker) mindestens 23 verschiedene - und sich widersprechende - Erklärmodelle, was die lluminaten den nunn sind oder was sie wollen. Sehr erhellend.

    Illuminatus! ist aber - Warnung! - in einer Cut-Up-Technik (Texte auseinanderschneiden und wieder zusammensetzen, Burroughs-Style) und definitiv unter Zuhilfenahme von psychedelischen Drogen verfasst.

    Hippie-Stoff par excellence.

  • Na ja, was die Bilderberger betrifft, sind wir wirklich unterschiedlicher Meinung. Ich würde den Verein nicht unterschätzen, dafür sind die Teilnehmer zu illust. Und tauchen dann als Kanzler oder neuer Vorstandsvorsitzender auf...Rothschild, Rockefeller, Cargill, Blackrock und Co haben einfach zuviel Kohle, als dass sie dafür nichts kaufen wollten. Und wenn es ihnen beliebt, dann gleich die ganze Welt.
    Es langweilt irgendwann, auf Billionen zu sitzen. Da braucht man einfach neue Zielsetzungen :-)

    Aber danke für die Lesetipps, habe sie mir notiert und suche mal, wo ich was drüber finde.

  • Und, zur Sicherheit, falls das mit den Neuronen nicht wie von mir gewünscht, funktioniert:

    "Der Euro ist eine Schnappsidee" 07.05.2012, 01:35 Uhr bis früh in die Morgenstunden.

    Lange Texte, wie immer voller versteckter kleiner Zitate und Verweise, wobei ich so freundlich war, es Ihnen google-technisch einfacher zu machen, sich zu orientieren, als ich das beabsichtigte.

    Das Problem, das man mit mir haben kann - oder das ich habe, je nachdem, wie man das sehen mag - ich liebe es, "Ostereier" zu verstecken, die dann keiner sucht <seufz>.

    Das verwirrt den "Unkundigen", der "Kundige" sollte eigentlich einen Heidenspaß haben, je kundiger umso mehr.

    Die Freuden der Semiotik halt. Ein Irrgarten für den "Postmodernen", ein Fluch für den, der einfach nur "Recht haben" will und der grenzenlose Horror, für den, der es einfach nur darauf anlegt, daß ich ihm endlich, endlich, endlich "Recht" gebe ...

    Btw: ich hoffe, Rainer hat "Volte" gegoogelt. Das Wort trifft, manchmal in allen Varianten, auch der mit den Pferden, ziemlich genau meine "Strategie".

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