Nach Frankreich-Wahl

Internationale Front gegen Hollande

Der künftige französische Präsident Hollande drängt auf einen neuen Fiskal- und Wachstumspakt. Bei Kanzlerin Merkel könnte er Mitte Mai in Berlin auf Granit beißen. Auch Euro-Gruppen-Chef Juncker ist wenig begeistert.
Update: 07.05.2012 - 21:59 Uhr 36 Kommentare
Aktivisten, die für eine Transaktionssteuer werben, zerren Kanzlerin Merkel und den künftigen französischen Präsidenten Hollande vor den Traualtar. Quelle: AFP

Aktivisten, die für eine Transaktionssteuer werben, zerren Kanzlerin Merkel und den künftigen französischen Präsidenten Hollande vor den Traualtar.

(Foto: AFP)

Paris/WashingtonDer Fahrplan für die Machtübergabe in Frankreich steht: Der Wahlverlierer Nicolas Sarkozy wird das Präsidentenamt am Dienstag kommender Woche an den Sozialisten François Hollande übergeben. Unmittelbar danach werde er nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisen, bestätigte am Montag sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris. Gute deutsch-französische Beziehungen seien für Europa extrem wichtig, erklärte Moscovici.

Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes gefordert, was Merkel ablehnt. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht darauf, Absprachen in der Europäischen Union zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuhalten. „Wir haben klare Verabredungen in Europa“, sagte Schäuble am Montag im ZDF. Auf die Frage, ob Deutschland die Versprechen Hollandes, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, mitfinanzieren müsse, antwortete Schäuble: „Nein.“

Hollande hatte erklärt, er wolle einen stärkeren Impuls auf Wirtschaftswachstum setzen. „Das tun wir auch“, sagte der CDU-Politiker Schäuble. „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ Die Bundesregierung habe immer gesagt, mehr Wachstum sei nötig. Deutschland habe bewiesen, dass mit einer vernünftigen Reduzierung zu hoher Defizite zugleich das Wirtschaftswachstum verstärkt werden könne. „Diese Politik haben wir in Europa verabredet, und die werden wir gemeinsam mit Frankreich führen.“ Er sei „völlig sicher“, dass das auch mit der neuen Führung in Paris möglich sei.

Hollande nach Wahlsieg: Jetzt muss ich vorbereitet sein

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat dem zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande klar gemacht, dass der Fiskalpakt nicht neu verhandelt wird. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes“, sagte Juncker am Montagabend im heute-journal des ZDF. Er habe zuvor mit Hollande telefoniert. Es sei aber richtig, dass Europa Wachstumsimpulse brauche. Man könne nicht nur Einsparungen auf die europäische Agenda setzen.

Schäuble: Es gibt klare Vorgaben zur Defizitreduzierung
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36 Kommentare zu "Nach Frankreich-Wahl: Internationale Front gegen Hollande"

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  • Hardie67

    >> Ich würde den Verein nicht unterschätzen

    Ich _überschätze_ ihn halt nicht.

    >> einfach zuviel Kohle

    Ist ja nicht so, als ob ich das nicht sehe. Ich sehe aber auch, wie sich das alles entwickelt hat, und daß es eben heute - jedenfalls für mich nicht so sichtbar, wie ich das, weil mir ja die Geschichte mehr am Herzen liegt als die Gegenwart, etwa für die Verhältnisse in Weimar zb. sehen könnte.

    Ich will Ihnen jetzt keinen Vortrag halten über das, was Hugenberg bedeutet, wie sich böse Geister und böses Geld einen Erfüllungsgehilfen sponsern ... Das alles kann ich halt für die eher langweilige Gegenwart nicht sehen.

    Nicht, daß ich die immer noch für so langweilig hielte, wie ich das bis vor einem Jahr etwa getan habe, als ich plötzlich ein kleines Büchlein von einem alten französischen Restance-Helden am Tag seines Erscheinens im großen Stapel kaufte und an meine Kiddies und deren Freunde verteilte ;-)

    Ich bin halt ein alter Hippie und als solcher Optimist by nature. Die Bilderberger sind wirklich nicht mein Problem. Das ist eher die Kleinkarierte Dämlichkeit von Madame. Da hat man kaum die eigentlich unerträgliche GroKo hinter sich und kriegt dann diesen unfähigen Sauhaufen ...

    >> Lesetipps

    RA Wilson wird Sie hoffentlich zum Lachen bringen. Er ist ein alter "Verwirren", glauben Sie ihm bloß kein Wort, er scherzt nur. Das ist sein Arbeitsprinzip.

    Er hat sehr viele Bücher über die Illuminaten geschrieben und liefert in der "Illumnatus!" Trilogie (sicher so etwas wie eine "Bibel" der frühen Hacker) mindestens 23 verschiedene - und sich widersprechende - Erklärmodelle, was die lluminaten den nunn sind oder was sie wollen. Sehr erhellend.

    Illuminatus! ist aber - Warnung! - in einer Cut-Up-Technik (Texte auseinanderschneiden und wieder zusammensetzen, Burroughs-Style) und definitiv unter Zuhilfenahme von psychedelischen Drogen verfasst.

    Hippie-Stoff par excellence.

  • Na ja, was die Bilderberger betrifft, sind wir wirklich unterschiedlicher Meinung. Ich würde den Verein nicht unterschätzen, dafür sind die Teilnehmer zu illust. Und tauchen dann als Kanzler oder neuer Vorstandsvorsitzender auf...Rothschild, Rockefeller, Cargill, Blackrock und Co haben einfach zuviel Kohle, als dass sie dafür nichts kaufen wollten. Und wenn es ihnen beliebt, dann gleich die ganze Welt.
    Es langweilt irgendwann, auf Billionen zu sitzen. Da braucht man einfach neue Zielsetzungen :-)

    Aber danke für die Lesetipps, habe sie mir notiert und suche mal, wo ich was drüber finde.

  • Und, zur Sicherheit, falls das mit den Neuronen nicht wie von mir gewünscht, funktioniert:

    "Der Euro ist eine Schnappsidee" 07.05.2012, 01:35 Uhr bis früh in die Morgenstunden.

    Lange Texte, wie immer voller versteckter kleiner Zitate und Verweise, wobei ich so freundlich war, es Ihnen google-technisch einfacher zu machen, sich zu orientieren, als ich das beabsichtigte.

    Das Problem, das man mit mir haben kann - oder das ich habe, je nachdem, wie man das sehen mag - ich liebe es, "Ostereier" zu verstecken, die dann keiner sucht <seufz>.

    Das verwirrt den "Unkundigen", der "Kundige" sollte eigentlich einen Heidenspaß haben, je kundiger umso mehr.

    Die Freuden der Semiotik halt. Ein Irrgarten für den "Postmodernen", ein Fluch für den, der einfach nur "Recht haben" will und der grenzenlose Horror, für den, der es einfach nur darauf anlegt, daß ich ihm endlich, endlich, endlich "Recht" gebe ...

    Btw: ich hoffe, Rainer hat "Volte" gegoogelt. Das Wort trifft, manchmal in allen Varianten, auch der mit den Pferden, ziemlich genau meine "Strategie".

  • hardie67

    Das ist für mich vollkommen okay, wenn Sie anderer Ansicht sind, aber das heisst nicht, daß Sie "Recht" haben.

    Ich habe das ja schon angedeutet, daß ich mich seit den 80ern mit Hingabe auf Verschwörungsgeschichten gestürzt habe. Die einzige, die für mich "nachweisbar" ist, ist die Geschichte der Thule und der Ausbildung Hitlers durch selbige.

    Die Blöderberger sind ein Verein von vielen, die sich eine Aufgabe gestellt haben, die einem nicht passen mag, aber ich kann verstehen, daß sie so wenig wie - sagen wir einmal - die Freimaurer profane Idioten in ihre geheiligten Räume lassen wollen.

    Für mich ist das okay, weil es zu jeder "Verschwörung" zehn andere gibt, die diese eine wieder neutralisieren.

    Bitte über den letzten Satz mal nachdenken, vielleicht sogar mal RA Wilson "Cosmic Trigger" lesen, das wird sie erheitern und erleichtern in diesen Dingen.

    >> Wisniewski

    Kennen Sie Jesse Ventura "American Conspiracies". Wenn Sie schon nach einem "Kompendium" suchen.

    Und, wenn Sie nach "Erkenntns" suchen Jonathan Black "Die geheime Geschichte der "Welt". Ich liebe dieses Buch!

    Im KnoppVerlag finden Sie zwar unterhaltsame Lektüre, aber mal ehrlich, nehmen Sie es nicht so ernst. Wilson, Black und - weil Sie ja vergnügungssüchtig sind - ruhig auch Ventura.

    Wisnewski kann man lesen, Jean Charles Brisard "Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden" ist dagegen allerdings von einer ganz anderen Qualität ...

    Ich stehe auf Qualität und habe Sie gerade mit einer Menge lesenswertem Stoff versorgt ;-)

  • Im Internet liesst man, dass Herlind Jentzsch Jüdin war. Wenn Merkels Mutter Jüdin ist, dann ist Merkel nach jüdischen Glauben auch Jüdin. Womit ich kein Problem hätte, andere offenbar schon. Bloß frage ich mich beim Fall Timoschenko schon, ob die Gewichtung stimmt. Politische Gefangene gibt es viele.

  • "Also, daß Sie so etwas wie einen Bericht über eine Bilderberger-Tagung _niemals_ in den ÖR-Nachrichtensendungen sehen, liegt nicht daran, daß man Ihnen etwas _verschweigen_ will. Die Erklärung ist viel simpler: 15 Minuten, maximal eine halbe Stunde ...

    Das ist keine böse Absicht, das ist für den Redakteur einfach eine Lappalie, nicht so wichtig wie die Ergebnisse von St. Pauli oder der Bauchnabel von Lady Gaga. Es gibt da keine "Verschwörung", es gibt eine Gewichtung."

    In diesem Punkt bin ich anderer Meinung. Die Treffen und insbesondere die Ergebnisse der Bilderberger-Treffen werden bewusst verschwiegen. Ich will es nicht Verschwörung nennen. Sagen wir mal: Das dumme Volk soll nicht wissen, mit welchen neuen Plänen es ausgenommen und entdemokratisiert werden soll.

    Ansonsten kann ich Ihnen zustimmen. Brauchbaren Journalismus gibt es immer weniger. Der eine schreibt vom anderen ab (ist ja billiger, die Rendite für den Verlag muss stimmen). Das ergibt dann eben die Mainstreampresse oder besser gesagt: Die veröffentlichte Meinung, die meist mit der öffentlichen Meinung nicht ansatzweise übereinstimmt.

    Auf der Seite vom Kopp-Verlag ist ein Interview mit Wisniewski abgedruckt zum Thema Pressefreiheit. Sehr interessant und aufschlussreich, was der Mann von sich gibt. Lief irgendwann im MDR.

  • Nee die Pornoindustrie hat ein Problem - Konkurrenz durch das Internet. Dadurch werden massive Verluste erlitten und fürchten Pornodarsteller um ihr Brot. Es stimmt, dass das Bett für eine gewisse Art von Frauen seit Äonen von Jahren die einzige Möglichkeit war, um sozialen Aufstieg zu bewerkstelligen. Somit finde ich die Aussage, die Frauen wären schuld, nicht richtig. Zur Prostitution gehören in der Regel zwei bzw. drei Parteien (Freier, Zuhälter, Hure). Es ist auch nichts, was sich nun etabliert, sondern etwas, was es schon sehr lange gegeben hat, nur dass man jetzt dies öffentlich diskutiert. Vorher war es tabu bzw. geduldet. Schauen Sie sich mal ein Geburtenregister einer deutschen Stadt um die Zeit rund 1880 an. Da wird auffallen, wie viele Bastardkinder da zur Welt gekommen sind, sowie dass es sich bei den Müttern oft um mittellose Frauen aus den unteren Schichten handelte. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Prostitution und Verteilung des Geldbesitzes/Macht.

  • Und, fällt mir gerade noch ein:

    Das mit dem DLF ist wie mit dem Kiffen ... hoppla, nicht so schnell ... Vom ersten Joint bekommt man nämlich eigentlich nichts mit. Das liegt an diesen Rezeptorendingern im Gehirn, die lernen das ganz langsam, wie das ist, "bekifft" zu sein.

    Irgendwann setzt die Wirkung dann peu a peu ein. Sie müssen nur "Üben Üben Üben, üppig üppig üppig" (so jedenfalls Wolfgang Neuss).

    Nach, sagen wir mal, einem Monat werden Sie jeden in Ihrer Bekanntschaft mit einem Wissen und einer Informiertheit überraschen, das die nie bei Ihnen vermutet hätten.

    Weil, statt sich hier vor aller Augen um diese Litfaßsäule zu tasten, wüssten Sie, wie komplex all die Dinge sind, von denen Sie hier faseln. Sie würden die Namen mitbekommen, was der jeweilige im Einzelen so tut und warum. Sie würden herausbekommen, wer Ihnen einen Knopf an die Backe näht und wem Sie vertrauen können.

    Ganz einfache Nummer ...

    Worauf Sie allerdings verzichten müßten: Das Dekolltée von Frau Slomka, das, soweit man das beurteilen kann, eh nicht besonders aufregend ist ;-)

  • Wenn nicht: Drei Ave Maria ...

  • So. Wenn Sie das jetzt verstanden haben, verstehen Sie auch, warum Sie ein _Opfer_ sind.

    Ihnen wird tatsächlich etwas "vorgegauckelt", nämlich daß Sie, wenn Sie nur lange genug in den Ausschnitt von Frau Slomka geguckt haben, "informiert" seien.

    So ... im nächsten Schritt stoßen Sie auf etwas, von dem Sie in der Folge denken, man habe Ihnen das "verschwiegen".

    Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, nein, man hat Ihnen das nicht verschwiegen, Sie haben es bloß erst jetzt gefunden.

    Es war schon immer da. Für andere vollkommen _banal_. Für Sie ein Skandal!

    Das ist der Effekt, der hier auftritt, wenn einer ein Zitat von Juncker oder Schäuble plötzlich zum Dreh- und Angelpunkt seiner neuesten Welterkenntnis macht - und ich mich frage, "Hey, das war doch schon immer so. Das ist doch _normal_, daß es korrupte Politiker gibt - meist in der CDU, der FDP und in der Kommunalpolitik jede Menge SPDler. Oder daß einem ein Politiker nicht alles sofort sagt, HerrimHimmel, die sind "im Krieg" - so der frühere Merceded Benz Chef Reuter schon zu Anfang in diesem Feature, mit dem ich hier seit Wochen hausieren gehe - und da nennt man der Bevölkerung auch nicht jeden Tag die Verlustzahlen. Das ist so banal ...

    Ich, ich höre jeden Tag ca 4 Stunden Radiosendungen - und ich fühle mich _absolut uninformiert_ ... Ich habe keine Ahnung, ob ich das "richtige" gehört oder gelesen habe. Schreie ich "Skandal"? Ach was, ich weiss von mir, wie dumm ich bin und bleibe. Ich werde als taube Nuss sterben.

    Vielleicht sollten Sie den Bruchteil einer Sekunde an den Gedanken verschwenden, daß auch Sie dumm sind und ... statt ständig zu plappern, _Zuhören_ lernen, wie gesagt, jeden Abend 18:00-19:00 DLF, aushalten, wenn einer was sagt, was Ihnen nicht passt, einfach nur zuhören. Dann darüber nachdenken.

    Und dann erst schreiben.

    Ich weiss nicht, ob Sie jetzt wirklich jede Ebene meiner kleinen "Volte" verstanden haben, aber ich hoffe doch mal, _Sie_ sind jetzt "locker" ;-)

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