Nach G-7-Konferenz ist Bundesfinanzminister optimistisch
Steinbrück sieht Chance für Welthandel

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht nach der Londoner G-7-Konferenz deutlich größere Chancen für einen Durchbruch hin zu einem freieren Welthandel bei der WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember in Hongkong.

HB LONDON. Steinbrück sagte nach dem Ende des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G-7), dies sei das für ihn vielleicht positivste Ergebnis der Beratungen. „Es hat Statements gegeben von Brasilien und Indien, die haben mir den Eindruck gegeben, da öffnet sich ein Fenster.“ Die beiden genannten Schwellenländer hätten erstmals Entgegenkommen in Sachen Industrie-Zölle und Dienstleistungsverkehr signalisiert. Die Pläne der neuen Bundesregierung für Wachstumsimpulse und Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung seien im G7-Kreis positiv aufgenommen worden. „Ich bin auf keine kritischen Nachfragen gestoßen“, erklärte der Minister.

Die jüngste moderate Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte nach Steinbrücks Worten die deutschen Investitionen und damit das Wachstum nicht nennenswert dämpfen. „Die EZB hat im Rahmen ihrer Souveränität und Zuständigkeit ihre Entscheidung getroffen. Mein Eindruck ist, dass eine Erhöhung um 25 Basispunkte die Investitionspolitik in Deutschland nicht so beeinträchtigen wird, dass man sich Sorgen machen muss“. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber geht von einer positiven Wachstumsentwicklung in Deutschland aus. Er rechnet nach eigenen Worten im vierten Quartal mit einer Fortsetzung der positiven Tendenzen vom Vorquartal. Im kommenden Jahr sollte sich dieser Trend noch verbreitern.

Weber unterstrich aber auch, dass der Kern der deutschen Wirtschaftsschwäche die Binnennachfrage sei. Deren Erholung wiederum hänge eng an der Verbesserung der Arbeitsmarktlage. Mit der EZB-Zinserhöhung habe die Notenbank das nach ihrer Auffassung nötige getan, um Inflationsgefahren zu begegnen und die Kaufkraft der Konsumenten abzusichern.

Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück zu Berichten, nach denen Großbritannien zur Beilegung des EU-Finanzstreits einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten wolle, bei dem es auch Abstriche an seinem Beitragsrabatt anbieten wolle. Steinbrück sprach von „Gerüchten“, die teils schon dementiert worden seien. Deutschland sei zwar nach wie vor an einem Kompromiss interessiert, „aber nicht um jeden Preis“. Eine noch größere Belastung Deutschlands durch Nettozahlen, „das geht nicht“, sagte er. Zur Frage, ob Steinbrück und Weber sich am Rande des Gipfels auch über die strittige Frage von Goldverkäufen der Bundesbank und die Nutzung von Zinserträgen auf die angelegten Verkaufserlöse davon unterhalten hätten, wollten beide sich nicht äußeren.

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