Nach Gaddafi
Tauwetter für die finanzielle Zukunft Libyens

So tauen eingefrorene Gelder auf: Etwa 146 Milliarden Euro in libyischen Banknoten trafen in London ein. Die Vorbereitungen für die Libyen-Konferenz laufen auf Hochtouren und die EU trifft eine Sanktions-Entscheidung.
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London/BrüsselEin Flugzeug der britischen Luftwaffe hat am Mittwoch eine erste Tranche der eingefrorenen Gelder des langjährigen libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi nach Libyen gebracht. Wie aus Regierungskreisen in London verlautete, befanden sich 280 Millionen in Großbritannien gedruckte libysche Dinar (etwa 146 Millionen Euro) an Bord der Maschine. Demnach sollten mit dem Geld Angestellte des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

Die Banknoten waren noch von Gaddafi bei einer britischen Druckerei bestellt worden, doch die britische Regierung hatte im März ihre Auslieferung blockiert. Die Vereinten Nationen hatten London am Dienstag erlaubt, eingefrorene libysche Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Zwecke freizugeben. Die Mittel waren im Zuge der UN-Sanktionen gegen die Führungsriege Gaddafis wegen seines Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eingefroren worden.

Unterdessen formierten sich die Rebellen vor Gaddafis Geburtsstadt Sirte neu. Am Mittwoch sei an der Front westlich der Küstenstadt kein einziger Schuss gefallen, sagten Kämpfer der Nachrichtenagentur AFP. Die Rebellen warteten auf Samstag. Dann läuft ein Ultimatum des Nationalen Übergangsrats an die Gaddafi-Anhänger ab, bis zu dem sie sich ergeben können. Das 360 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Sirte gilt als möglicher Aufenthaltsort Gaddafis.

Die Europäische Union will unmittelbar vor der Libyen-Konferenz in Paris ihre Sanktionen gegen das kriegserschütterte Land teilweise aufheben. Die 27 EU-Hauptstädte dürften bereits am Donnerstagmittag - und damit kurz vor Beginn des Gebertreffens - beschließen, 28 Unternehmen oder Behörden von der Sanktionsliste herunterzunehmen, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Darunter sind dem Vernehmen nach mehrere Häfen und Ölgesellschaften. Die EU machte keine offizielle Mitteilung zu dem Schritt.

Bei der Pariser Konferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Sanktionen waren gegen Libyen unter dem Regime des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt wurden. Es müsse sichergestellt sein, dass das Geld nicht in die Kassen von Gaddafis Gefolgsleuten fließe, sagten Diplomaten.

Die teilweise Aufhebung der Strafmaßnahmen könne frühestens am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtlich wirksam werden. Die EU-Einreiseverbote gegen die Familienmitglieder Gaddafis sowie enge Mitarbeiter und Unterstützer des früheren Diktators bleiben weiter aufrechterhalten, hieß es. Allein in Deutschland sind etwa 7,3 Milliarden Euro libyscher Vermögen eingefroren. Davon gehört der allergrößte Teil öffentlichen Einrichtungen, nur geringe Beträge Privatpersonen. Ein Teil dieses Geldes wurde allerdings auf Grundlage von UN-Sanktionen eingefroren, die nur von den Vereinten Nationen und nicht von der EU wieder freigegeben werden können.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das libysche Volk hat noch nie etwas bekommen. Gaddafi hat ihnen alles, auch die Freiheit vorenthalten. sind sie Gaddafis 5. Kolonne oder warum veröffentlichen sie hier andauernd die Propaganda dieses nordafrikanischen Berber-Nazis?

  • Libyen hatte bis vor kurzem gute Einnahmen. Aus denen wurde z.B. ein Wasserprojekt zur eigenen Wasser- und Lebensmittelversorgung, eine kostenlose Krankenversorgung finanziert. Alles aus den Öleinnahmen des landes.

    Aber die fließen nun in die Taschen der Eigner der US-Ölkonzerne.

    Das Volk bekommt nichts mehr, wie in den anderen US-besetzen Ölförderländern auch.

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