Nach Genehmigung durch die WTO
Strafzölle gegen USA: EU lässt sich Zeit

Im Handelsstreit mit den USA um Anti-Dumping-Zölle will die Europäische Union (EU) keinen raschen Sanktions-Beschluss fassen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission werde zunächst mit den 25 Mitgliedstaaten beraten, sagte die Sprecherin von EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel. Die Union werde bei ihrem Vorgehen auch den Termin der US-Präsidentschaftswahlen am 2. November berücksichtigen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU und mehreren anderen Staaten am Dienstag Strafzölle auf US-Importe genehmigt. Im Zentrum des Konflikts steht ein US-Gesetz, wonach die US-Regierung Einnahmen aus Anti-Dumping-Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann. Die von der WTO genehmigten Strafzölle belaufen sich auf insgesamt rund 150 Mill. € im Jahr.

Die EU forderte die USA erneut auf, das Gesetz zu ändern. Ein Sprecher des Handelsbeauftragten in Washington hatte dies am Dienstag bereits zugesichert. Die US-Regierung erhebt bisher auf Antrag von US-Firmen, die ausländischen Konkurrenten Dumping in den USA vorwerfen, Strafzölle, wenn die Vorwürfe einer Prüfung standhalten. Nach dem vier Jahre alten so genannten Byrd-Gesetz können die Strafzahlungen direkt an die klagende US-Firma weitergeleitet werden. Die Auszahlung an US-Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen an sich. Neben der EU waren an der Klage Japan, Kanada, Brasilien, Indien, Mexiko Chile und Südkorea beteiligt.

In einen anderem Handelskonflikt, in dem es um illegale Ausfuhrhilfen der USA geht, erhebt die EU seit März Strafzölle gegen US-Waren. Diese Zölle können im laufenden Jahr einen Umfang von rund 315 Mill. Dollar (260 Mio Euro) erreichen.

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