Nach Gerichtsurteil
Berlusconi schlägt um sich

Nach dem Verlust seiner juristischen Immunität teilt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kräftig aus: In einem verbalen Rundumschlag attackierte der unter Korruptionsverdacht stehende Regierungschef den Obersten Gerichtshof, die linksgerichtete Opposition und kritische Medien. Selbst Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano blieb von den Angriffen des 73-jährigen Konservativen nicht verschont.
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HB ROM. Kommentatoren reagierten entsetzt. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise droht der Rechtsstreit die italienische Politik auf Monate, wenn nicht sogar Jahre zu lähmen. Im einem Radiointerview kündigte Berlusconi am Donnerstag einen entschiedenen Kampf vor Gericht an. „Die zwei Verfahren gegen mich sind falsch, lächerlich, absurd, und ich werde das den Italienern beweisen, indem ich vor die Kameras trete. Und ich werde mich persönlich im Gerichtssaal verteidigen und meine Gegner der Lächerlichkeit preisgeben und allen zeigen, aus welchem Holz sie geschnitzt sind und aus welchem Holz ich geschnitzt bin.“ Seine Regierung werde „gelassen, ruhig und mit noch mehr Schneid“ weitermachen.

Bereits kurz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen einen Schutz vor Strafverfolgung hatte Berlusconi am Mittwochabend erklärt, er müsse nun „seinen öffentlichen Dienst für ein paar Stunden ruhen lassen, um vor den Gerichten zu erscheinen und um zu beweisen, dass sie alle Lügner sind“. Die Gerichtsverhandlungen gegen ihn seien eine Farce. „Es lebe Italien und es lebe Berlusconi“, rief der Ministerpräsident mit geballter Faust nach der Urteilsverkündung.

Berlusconi bezeichnete das Gericht als „politisches Organ“, das von den Linken beherrscht werde. Auch der italienische Präsident Napolitano und die Medien favorisierten die gegnerische Seite. Napolitano wies den Vorwurf der Parteilichkeit in ungewöhnlich scharfen Worten zurück. Daraufhin erklärte Berlusconi: „Mir ist egal, was das Staatsoberhaupt sagt. Ich habe das Gefühl, dass ich hier zum Narren gehalten werde.“

Das Gericht befand, dass das von Berlusconi initiierte Gesetz gegen den Verfassungsgrundsatz verstoße, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Mit dem Urteil könnten gleich mehrere Prozesse gegen den umstrittenen Politiker wieder aufgenommen werden. Dabei geht es sowohl um Steuerhinterziehung als auch um Korruptionsvorwürfe. Hinzu kommt noch der seit einigen Monaten schwelende Sex-Skandal um Berlusconi. So sollen Prostituierte bei Feiern in seinem Haus anwesend gewesen sein.

„Dies könnte destabilisierende Auswirkungen auf die Politik und den Gesetzgebungsprozess haben“, kommentierte die angesehene Wirtschaftszeitung „Il Sole 24“. Die einzige Lösung für diese Krise könne nur sein, „mit Geduld einen Regierungsstil zu suchen, der der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes angemessen“ sei. Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte, für Italien sei das Urteil eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine „lame duck“ (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer. Gleichzeitig brauche das konjunkturschwache Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.

Das Immunitätsgesetz sollte auch den Präsidenten des Landes und die Parlamentspräsidenten vor Strafverfolgung schützen. Es war aber eindeutig auf Berlusconi zugeschnitten, der in mehreren Verfahren wegen Betrugs und Korruption angeklagt ist. Die Opposition feierte das Urteil. Die Verbündeten Berlusconis aus dem Mitte-Rechts-Lager kündigten eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Ministerpräsidenten an.

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