Nach gescheitertem Referendum
EU-Politiker machen Druck auf Irland

Was tun mit den Iren? Isolieren, Ausschließen oder noch mehr Volksabstimmungen? Die Meinungen sind so vielfältig wie die EU selbst. Die Unions-Länder wollen den Vertrag von Lissabon nach dem Nein der irischen Wähler zu dem Abkommen nicht aufgeben. Ein Rettungsplan ist aber noch nicht in Sicht. Dafür häufen sich nun die Vorwürfe gegen Brüssel.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Nach dem gescheiterten Referendum zum EU-Vertrag wächst der Druck auf Irland, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), wird in der „Bild“-Zeitung zitiert: „Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft.“

Eine Neuverhandlung des Vertrages hält Schulz für wenig sinnvoll. „Es ist alles verhandelt worden“, sagte er. Die Christdemokraten sprachen sich dafür aus, die Lage in Ruhe zu analysieren und keine Schuldigen zu suchen.

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) dringt auf eine rasche Klärung der nach dem Nein Irlands entstandenen Situation. Zugleich lehnt er Nachverhandlungen kategorisch ab. „Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, Nein zu sagen. Aber klar ist auch: Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben. Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht.“

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas kritisierte indes das Verhalten der europäischen Regierungen scharf und forderte sogar mehr Volksabstimmungen. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ beklagte Habermas, dass die „aufgescheuchten Regierungen“ auf eine „technische Lösung“ setzen würden: „Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus.“ Das sei jedoch der „pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler und Wasser auf die Mühlen derer, die munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren“.

Das gescheiterte Referendum ist für Habermas „ein Signal dafür, dass die europäische Einigung dank ihrer eigenen Erfolge an Grenzen stößt“. Diese könnten nur überwunden werden, „wenn die europafreundlichen Eliten sich nicht länger auf die Vorzüge des Repräsentationsprinzips herausreden und ihre Berührungsängste abstreifen“ würden.

Ein „politisches Gewicht, das seinem ökonomischen entspräche“, könne Europa derzeit nicht erlangen, weil sich die Regierungen über das Ziel der europäischen Einigung uneins seien, schreibt Habermas. Da die Regierungen nur „die Malaise eines lustlos-muffigen Weiter-so verbreiten“, sei die Zurückhaltung der Bürger nicht erstaunlich. Auch deshalb sollte der Ministerrat der EU „mit den nächsten Europawahlen ein Referendum verbinden“.

Merkel gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Alfred Gusenbauer versuchten am Montag, zu beschwichtigen. Sie sprachen sich gegen eine Ausgrenzung Irlands beim Bemühen um die Ratifizierung des EU- Reformvertrags aus. Nach einem halbstündigen Gespräch im Wiener Kanzleramt sagte Merkel: „Wir wollen weiter werben für den Ratifizierungsprozess, aber auch gemeinsam mit der irischen Regierung Wege suchen, wie wir zu einer handlungsfähigen Europäischen Union kommen.“

Gusenbauer betonte, man wolle jetzt „den europäischen Weg gemeinsam weitergehen“. „Wir stehen zu diesem Vertrag. Wir glauben, dass es vernünftig ist, dass wir für die Menschen auch entsprechende Garantien abgeben.“ Die durch das irische Referendum entstandene neue Situation „ist für uns eine Herausforderung“.

Merkel kam aus Danzig, wo sie mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die EU-Krise gesprochen hatte. Tusk sagte danach, er und Merkel seien überzeugt, dass Europa einen Ausweg finden und die Ratifizierungskrise überwinden werde. Er rief dazu auf, die Iren mit Achtung zu behandeln. Merkel betonte, die EU brauche den Vertrag von Lissabon, „um arbeitsfähig zu sein und die Europäische Union erweitern zu können“.

Merkel will am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss reist Merkel (CDU) nach Brüssel, um mit den anderen Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten bis Freitag über die Folgen des gescheiteren EU-Referendums in Irland zu beraten.

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