Nach Gewaltausbrüchen
Ägyptens Regierung verbietet Bürgerwehren

Ägyptens Regierung reagiert auf die jüngste Gewalteskalation mit einem Verbot der Bürgerwehren. Derweil nehmen die deutschen Großkonzernen BASF und Metro nach einer Pause ihre Geschäfte in dem Land wieder auf.
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KairoNach den blutigen Unruhen in Ägypten hat die Regierung Bürgerwehren verboten. Das Innenministerium erklärte am Sonntagabend in Kairo, es habe die Bildung von „Volkskomitees“ zur Sicherung von Vierteln untersagt. Diese würden vielfach benutzt, um illegale Handlungen zu begehen“. Ägypten wird seit Wochen von Protesten der Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi erschüttert. Ihnen stellen sich insbesondere in der Hauptstadt Kairo auch immer wieder auch bewaffnete Bürgerwehren entgegen.

In vielen Vierteln haben die Bürgerwehren Straßensperren errichtet, kontrollieren Fahrzeuge und die Identität der Insassen. Viele der meist jungen Mitglieder sind bewaffnet. Teils kam es zu Übergriffen gegen Männer, die Bärte trugen, oder verschleierte Frauen, weil sie den Mursi unterstützenden Islamisten zugerechnet wurden.

Ägypten droht ein langer und blutiger Machtkampf zwischen der islamistischen Muslimbruderschaft und der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung. Die neuen Machthaber in Kairo wollen sich auch durch Kritik westlicher Geberländer nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen. Sie kündigten am Wochenende eine Politik der „eisernen Faust“ an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Die Islamisten-Bewegung mobilisierte am Sonntag erneut Tausende von Anhängern, die gegen den „Militärputsch“ demonstrierten. Die EU will ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen.

Eine ursprünglich für Sonntag geplante Kundgebung auf dem Roxy-Platz in Kairo wurde von den Muslimbrüdern „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Auf den Dächern der umliegenden Häuser seien „Schläger und Scharfschützen“ gesichtet worden. Ägypter, die in der Umgebung des Roxy-Platzes wohnen, berichteten im Kurznachrichtendienst „Twitter“ allerdings, sie hätten keine Angehörigen der Sicherheitskräfte in dem Viertel gesehen.

In anderen Stadtvierteln von Kairo und in mehreren Provinzstädten fanden unterdessen Protestmärsche der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi statt, den das Militär am 3. Juli abgesetzt hatte. Zum Schutz des Verfassungsgerichts, wo am Abend ebenfalls eine Kundgebung geplant war, marschierten Soldaten auf. In der Provinz Al-Buheira kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Mohammed Mursi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. „Wir werden die Situation neu bewerten müssen“, sagte sie am Sonntag im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, „dass Gewalt nicht akzeptabel ist“.

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