Nach gewaltsamen Protesten
Sarkozy willen Armen mit 2,6 Mrd. helfen

Nach den blutigen Protesten in der Nacht zum Mittwoch auf der zu Frankreich gehörenden Insel Guadeloupe, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat 2,65 Mrd. Euro Staatshilfen für ärmere Bürger angekündigt. Damit soll Menschen geholfen werden, die besonders unter der derzeitigen Wirtschaftskrise leiden.

HB PARIS. Zuvor war es auf der zu Frankreich gehörenden Insel Guadeloupe zu gewaltsamen sozialen Unruhen gekommen. Sarkozy will ein Übergreifen der Proteste auf Frankreich verhindern.

Der Präsident sagte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Gewerkschaftern im Fernsehen, er plane Steuererleichterungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem solle es Sonderzuwendungen für Arbeitslose und Großfamilien geben. Forderungen der Gewerkschaften nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wies Sarkozy zurück. Vielmehr müsse der Weg der eingeschlagenen Strukturreformen fortgesetzt werden.

In der Nacht zum Mittwoch wurde auf Guadeloupe ein Gewerkschaftsvertreter von Demonstranten erschossen, mehrere Polizisten erlitten Verletzungen. Ein Generalstreik für höhere Löhne lähmt dort das gesellschaftliche Leben seit einem Monat. Die Stimmung in der französischen Bevölkerung hat sich zuletzt verschlechtert. Umfragen zufolge sind rund 60 Prozent der Bürger nicht mit den Konjunkturmaßnahmen der Regierung zufrieden. Ende Januar hatten in Frankreich 2,5 Mio. Menschen mit einem Generalstreik gegen Sarkozys Politik demonstriert. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Pauschalerhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes. Sarkozys Spielraum ist durch den Widerstand der Unternehmer und Haushaltsrestriktionen aber begrenzt. Die Europäische Kommission leitete am Mittwoch ein Verfahren gegen Frankreich wegen Überziehens der Defizitgrenze ein.

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