Nach Griechenland-Referendum
Europas Krisenmaschinerie läuft heiß

Tsipras telefoniert – mit Putin, mit Merkel. Juncker ruft bei Tusk an, Dijsselbloem spricht mit Draghi. Nach dem „Nein“ der Griechen läuft die Krisenmaschinerie heißt. Gibt es noch einen Weg aus dem Schulden-Schlamassel?
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Athen/BerlinDas klare „Nein“ der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Geldgeber hat eine hektische Krisen-Diplomatie in Europa ausgelöst. Führende EU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, neue Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte an, mit den Gläubigern rasch eine Einigung zu besseren Bedingungen festzurren zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er in einem Telefongespräch am Montag, Griechenland werde neue Vorschläge einreichen, um die Verhandlungen mit den Geldgebern wieder in Gang zu bringen, wie ein Regierungsbeamter in Athen sagte.

Schon an diesem Dienstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Am Montagvormittag telefonierten Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras nach übereinstimmenden Medienberichten bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande, der wiederum am Abend Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Paris erwartete.

„Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, erklärte das Bundespresseamt zu dem Treffen. Merkel ließ mitteilen, dass sie vorerst keine Basis für Verhandlungen zur Rettung der griechischen Staatsfinanzen sehe. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Seibert zufolge muss nun erkundet werden, wie den griechischen Bürgern zu helfen wäre: „Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt.“ Auch die Regierungen in Paris, Rom und Wien forderten von Athen frische Ansätze zur Lösung der Krise.

Die Euro-Finanzminister wünschen ebenfalls „neue Vorschläge von den griechischen Behörden“, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Der französische Finanzminister Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln.

Bei der Volksabstimmung hatte eine klare Mehrheit der Griechen am Sonntag gegen die strikten Sparvorgaben der Gläubiger gestimmt. 61,31 Prozent der Wähler votierten mit „Nein“ und 38,69 Prozent mit „Ja“, wie das Innenministerium in Athen mitteilte. Regierungschef Tspiras forderte nach diesem Ergebnis Zugeständnisse der Geldgeber.

Tsipras' Finanzminister Varoufakis gab am Montag sein Amt auf, obwohl das „großartige Nein“ der Bevölkerung den Kurs der Regierung unterstützte. Sein Rücktritt könne dem Regierungschef möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute“, erklärte Varoufakis. Er galt im Kreise der Euro-Finanzminister als isoliert.

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„Kein Bruch mit Europa“

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  • Vorne dran Draghi und Juncker und nicht zu vergessen Schulz.
    Merkel sucht nun das Loch im Fass und nach der Antwort der Frage, wie bekomme ich hier noch einige Mrd s der deutschen Steuerzahler raus, ohne dass diese das wirklich merken.

  • Natürlich gibt es einen konstruktiven Weg aus dem Schlamassel. Wahrscheinlich sogar drei oder vier verschiedene. Die Frage ist nur, ob Europas neoliberale Bankster ihn gehen wollen, hat man doch an der Dauerkrise bisher vortrefflich verdient. Und: für einen Kurswechsel müssten Miss Merkel und der dicke Siggi ja einräumen, 2010/2012 einen Fehler gemacht zu haben. Abwarten, ob das tatsächlich passiert...

  • Da können die sich noch lange ereifern. Merkel wird doch weiterhin zahlen
    Die Volksverräterin hat den Unsinn begonnen und sie wird ihn weitermachen

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