Nach Griechenland-Wahl
Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab

Griechenland will auch mit der neuen Regierung Tsipras in der Eurozone bleiben. Doch was wird aus dem Rettungsprogramm und den Schulden? Europa wartet auf Ansagen – und gibt ein klares Nein für den Schuldenschnitt.
  • 10

BrüsselDie Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei würde ein Teil der Schulden erlassen.

Dijsselbloem begrüßte nach mehrstündigen Beratungen, dass die neue Links-Rechts-Regierung von Syriza-Chef Alexis Tsipras in der Eurozone bleiben wolle. Er rief Athen auf, sich an entsprechende Regeln und Verpflichtungen zu halten. „Die Probleme sind immer noch da“, sagte der Niederländer, „es gibt noch viel Arbeit zu tun.“

Die Eurogruppe habe schon viel unternommen, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten. „Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen“, meinte Dijsselbloem.

Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten“, sagte der CDU-Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden.

Seite 1:

Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab

Seite 2:

„Wir sind bereit Griechenland zu unterstützen“

Kommentare zu " Nach Griechenland-Wahl: Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab"

    Es geht nicht anders. Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass ein Schuldenschnit nichts anderes ist, als das die Zahlen kleiner werden und das gleiche weiter geht wie zuvor.

    Wie soll sich etwas ändern, wenn die Akteure die gleichen bleiben?

    Dem ist aber nicht so, werden Sie entgegen halten. Griechenland hat auf seiner Seite jedenfalls komplett ausgetauscht. Es ist jetzt auf Seiten der EU und den maßgeblichen Payern, vornehmlich in Deutschland, gleichzuziehen.

    Betrachten wir den Vorgang sachlich und aus griechischer Sicht. Kein Schuldenschnitt bedeutet, dass ein erstes Land zahlungsunfähig wird. Ein massives Problem nicht in Griechenland sondern in Brüssel. Zum eigenen Machterhalt werden die dortigen Politiker "alternativlos" entscheiden und den Schuldenschnitt für Griechenland durchführen.

    Die bange Frage, die sich dann aber stellt, ist die, wo fängt die Schmerzschwelle der Bürger an? Würde man die Frage dieser Art so stellen, käme ein lautes Lachen aus Brüssel zurück. Diese Schwelle haben unsere Politiker nämlich schon lange überschritten und überschreiten sie täglich aufs Neue.

    Sie sind schon soweit über diese Schwelle hinweg, dass selbst Gerichte nicht mehr den Mut finden, ob ihrer eigenen Fehler echte Urteile zu sprechen. Der Rechtsstaat hat sich schon lange aufgelöst. Schon die Formulierung "Unabhängigkeit der Justiz", den wir alle kennen, war ein Anzeichen dafür.

    Wenn wir also eine tatsächliche Umkehr wollen, dann müssen wir für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der EU Sorge tragen.

    Dies fängt mich gleichen Gesetzen und nicht mit dem Euro an. Im zweiten Schritt müssen all die ausgetauscht und zur Rechenschaft herangezogen werden, die die Gesetze übertreten haben. Wer die Immunität gewisser Personen will, der darf sich nicht wundern, wenn diese Personen die Gesetze mit Füssen treten und diese nur gegenüber anderen angewendet wissen wollen.

    Pegida ist nur die Ablenkung von eigenem Versagen.

  • Wie man immer wieder feststellen muss, produziert das EU-Gebilde ständig Probleme,
    die nicht lösbar, nur aufschiebbar sind. Dahin haben uns die EU-Fanatiker mit ihren Größenwahnträumen gebracht.

  • Das ist ein Armutszeugnis aus Brüssel. Dass die Herren mit so einem Problemchen nicht fertig werden. Weltuntergansszenarien malen!!! Erstens sind die diskutierten Summen ein Witz für die Gesamtheit. Zweitens wollen nicht nur die Griechen eine weichere Währung, wärend andere lieber eine härtere haben. Es ist an der Zeit die Probleme zu lösen. Stattdessen gibt es nur Worthülsen, die keiner mehr ertragen kann. Tut was für Euer Geld!

    Was kommt aus Brüssel, Straßburg und Berlin? Nur Wortgezerre. Was ist aus dem Vorangehen und dem Entwickeln geworden? Nichts geblieben! Stagnation und Rückschritte. Statt die Politik der Zunkunft zu gestalten, reagiert dieser Haufen von Reaktionären nur noch auf die Ereignisse und rennt dem Geschehen hilflos hinterher. Jetzt passt die Wahl in Griechenland nicht! Und wie die passt! Gerade wir Deutschen (da sind wir auch nicht alleine) brauchen eine harte Wärung, schon wegen der Rente! Gehts noch???

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%