Nach Hamas-Sieg
Israel friert Zollüberweisungen an Palästinenser ein

Eine Woche nach dem Wahlsieg der Hamas-Islamisten hat Israel am Mittwoch die monatlichen Zollüberweisungen an die Palästinenser gestoppt. Die Hamas sucht nun nach neuen Geldquellen - in der arabischen Welt.

HB JERUSALEM. Das israelische Außenministerium teilte mit, die Regierung habe die fälligen rund 55 Millionen Dollar an Zolleinnahmen an die Palästinenser nicht überwiesen. Auch künftige Zahlungen seien wegen einer Überprüfung der politischen Lage nach dem Hamas-Wahlsieg ausgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei auf Weisung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geschehen. Auch die Europäische Union (EU) und die USA haben mit einem Stopp ihrer Finanzhilfen an die Palästinenser gedroht, sollte die Hamas nicht auf Gewalt verzichten und weiter das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.

Der Stopp der Zahlungen trifft die Palästinenser hart. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der palästinensische Wirtschaftsminister Masen Sonnokrot verurteilte das Vorgehen Israels als illegal und nannte es eine Kollektivstrafe.

Israel zieht für die Palästinenser Zölle ein und überweist die Einnahmen dann. Mit den Geldern wird ein Großteil der Gehälter von rund 140 000 Behörden-Angestellten bezahlt. Die Hamas hatte bei ihrer ersten Parlamentswahl überraschend eine absolute Mehrheit erreicht und die bislang dominierende Fatah von Abbas hinter sich gelassen. Sie hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und zahlreiche Selbstmordattentate verübt.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte seine Forderung, die Hamas müsse „Israel anerkennen, sich entwaffnen, dem Terrorismus abschwören und sich für einen anhaltenden Frieden einsetzen“. Doch die Extremistengruppe setzt weiter auf den bewaffneten Kampf. „Unser Widerstand ist eine legitime Selbstverteidigung im Angesicht der Aggression“, sagte Sami Abu Suhri, ein Hamas-Anführer in Gaza-Stadt. Zugleich bemühte sich die Hamas um andere Finanzquellen. Eine Delegation von Hamas-Vertretern aus dem Gaza-Streifen und dem Exil werbe in arabischen Ländern dafür, dass die finanzielle Unterstützung an Palästinenser nicht versiege, sagte Suhri.

Die gewaltsame Seite des Nahost-Konflikts zeigte sich indes erneut bei einer Demonstration gegen den Abriss einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Dabei lieferten sich rund 5000 ultranationalistische Israelis heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Viele der meist jugendlichen Demonstranten warfen Steine gegen die Beamten.

Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Menge in der Enklave Amona vor. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, insgesamt etwa 100. Olmert will 24 Außenposten und Kleinsiedlungen im Westjordanland abreißen und damit eine Forderung des internationalen Friedensplans erfüllen. In Israel stehen im März vorgezogene Parlamentswahlen an.

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