Nach Hedgefonds-Urteil
Argentinien kämpft gegen die Pleite

Im Kampf gegen eine drohende Zahlungsausfall will Argentinien mit der US-Justiz verhandeln. Bis Ende des Monats muss die argentinische Regierung einen Kompromiss mit ihren Gläubigern aushandeln. Doch das wird schwierig.
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São PauloBis Anfang der Woche freuten sich die Argentinier noch auf die einfache Vorrunde ihrer Albiceleste bei der Fußballweltmeisterschaft. Gegner wie Iran, Nigeria und Bosnien-Herzegowina versprechen klare Siege. Der dritte Weltmeistertitel scheint näher gerückt. Doch dann schmetterte das oberste US-Gericht am Montag Argentiniens Berufungsantrag im Prozess um ausstehende Auslandsschulden ab.

Damit bestätigt die Justiz frühere Urteile, nach denen Argentinien Gläubiger voll auszahlen muss, die nicht an den Schulden-Umstrukturierungen von 2005 und 2010 teilgenommen haben. Geklagt hatten drei US-Fonds unter Führung des Hedgefonds NML Capital, der nach dem Urteil verkündete, dass er eine sofortige Bezahlung der Schulden erwarte. Damit steht Argentinien steht 13 Jahre nach dem historischen Zahlungsausfall erneut vor einer Verschuldungskrise.

Sofort stürzte die Börse in Buenos Aires um zehn Prozent ein, genauso wie die Kurse für argentinische Anleihen. Ihre durchschnittlichen Zinsaufschläge gegenüber US-Anleihen stiegen um einen Prozentpunkt auf über elf Prozent.

Der Grund für die Panik an den Finanzmärkten: Die argentinische Regierung steckt in der Bredouille. Denn zahlt sie die Hedge-Fonds aus, dann drohen weitere Klagen anderer „Holdouts“, also nicht an den Umschuldungen beteiligter Gläubiger, die auf Rückzahlungen in Höhe von geschätzt rund zehn Milliarden Dollar pochen könnten.

Argentinien droht damit ein erneuter Zahlungsausfall auf seine Schulden – 13 Jahre nach dem bisher größten Default seiner Geschichte. In dessen Folge gelang es Argentinien bei den Umschuldungsverhandlungen für Kredite in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar einen Abschlag von zwei Drittel des Nominalwertes zu erzielen.

Doch die komplizierten Umschuldungspakete drohen jetzt nachträglich zu platzen: Denn nach dem jetzt bestätigten erstinstanzlichen Gerichtsurteil muss Argentinien alle anderen Zahlungen an Gläubiger sofort stoppen, bis die klagende Gläubigergruppe voll ausbezahlt wurde.

Am 30. Juni stehen Auszahlungen in Höhe von 907 Millionen Dollar an die Gläubiger an, welche sich an den zwei Umschuldungen beteiligt hatten. Fallen diese Zahlungen aus, dann würde Argentinien ein „technisches Default“ begehen. Argentinien wäre dann zwar in der Lage seine Schulen zu zahlen, dürfte es aber aus gesetzlichen Gründen nicht.

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  • Weil es sich um unter amerikanischem Recht (USA, Gerichtsstand New York) in Dollar begebene Anleihen handelt. Dies hat Argentinien deshalb aus freien Stücken gemacht, weil niemand nach den vorherigen unsäglichen Betrügereien an den Gläubigern bereit war, Anleihen unter argentinischem Recht und in Pesos zu zeichnen bzw. zu kaufen.

  • Bei einem Staatsbankrott hätte niemand auch nur einen müden Peso bekommen. Da wurde mühsam eine Regelung ausgehandelt; warum ist eigentlich ein US-Gericht berechtigt, einem unabhängigen Land vorzuschreiben, wen es auszuzahlen hat, weil sich eine Minderheit nicht an diese Vereinbarungen halten mag? "Geierfonds" ist noch viel zu milde ausgedrückt.

  • Argentinien ist in finanzieller Hinsicht ein Schurkenstaat, der praktisch schon bei Anleihenbegebung vor hat seine Gläubiger zu betrügen. Kein halbwegs konservativer Investor wird eine argentinische Anleihe kaufen oder zeichnen. Wer so etwas im Depot hat ist ein Spekulant. Dieser Fall zeigt aber exemplarisch wie wichtig Hedgefonds wie die genannten "Holdouts" sind. Denn diese sorgen dafür, daß die zahlungsunwilligen Betrügerstaaten wie Argentinen zur Verantwortung gezogen werden und mit allen legalen Mitteln gezwungen werden die vertraglichen Zusagen, welche sie freiwillig angeboten haben, auch einzuhalten und zu erfüllen. Es kann einfach nicht sein, daß Staaten meinen sie hätten eine Art "Sonderschuldnerstatus" und könnten sich nach Belieben aus ihren eingegangenen Verpflichtungen herauswinden. Diese Geschrei immer, wenn private oder institutionelle Anleger nicht an einer Umschuldung von Staatsanleihen teilnehmen wollen; so als ob es eine Art natürliches Anrecht von Staaten auf verringerte Schuldenrückzahlung und nachträgliche einseitige Vertragsänderungen geben würde. Dieses Recht gibt es nicht! Es müssen die gleichen Regeln für alle Schuldner gelten. Wenn Argentinien nicht mehr zahlen kann, dann soll es klipp und klar den Staatsbankrott erklären und aufhören rumzueiern. Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland sollten sich die Situation in Argentinien genau ansehen, denn irgendwann wird es ihnen genau so gehen.

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