Nach Hollande-Sieg in Frankreich
Italien pocht auf Wachstumsimpulse

Auch die italienische Regierung findet an der Vorstellung des künftigen französischen Präsidenten François Hollande, einen Wachstumspakt für Europa voranzutreiben. Was fehlt, seien „konkrete Fakten“.
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BrüsselItalien hat auf den Sieg von François Hollande bei der Präsidentenwahl in Frankreich mit dem Ruf nach einer auf Wachstum ausgerichteten EU-Politik reagiert. „Europa muss konkrete Signale senden, dass es an Wachstum glaubt“, sagte Wirtschaftsminister Corrado Passera am Montag in Brescia. Er verlangte größere Investitionen in Infrastruktur und Technologie. Vom linken Flügel der Regierungskoalition kam die Forderung nach einer Lockerung des Sparprogramms, höhere öffentliche Ausgaben und die Abkehr von einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die von Deutschland diktiert worden sei.

Hollandes Wahl gilt als Zeichen für den Unmut in der europäischen Bevölkerung über den besonders von der Bundesregierung vertretenen Sparkurs. Er setzt sich dafür ein, den EU-Fiskalpakt um wachstumsfördernde Elemente zu ergänzen. Passera erklärte am Montag, die Forderung nach entsprechenden Maßnahmen bedeute nicht, dass eine strenge Finanzpolitik aufgegeben werden solle. Er hoffe jedoch, dass nach der Wahl in Frankreich „konkrete Fakten“ für eine wachstumsfreundliche Politik in Europa geschaffen würden. Bereits am Sonntag hatte Italiens Ministerpräsident Mario Monti selbst auf mehr Wachstumsimpulse in Europa gedrängt. Er forderte eine „effektivere und auf Wachstum orientierte Union“.

Der führende Wirtschaftspolitiker der linksgerichteten Demokratische Partei (PD), Stefano Fassina, rief als Konsequenz aus der Wahl in Frankreich dazu auf, die Abstimmung über den Fiskalpakt zu verschieben. Jetzt sei der Zeitpunkt für ein Ende „fehlerhafter wirtschaftlicher Entscheidungen“ gekommen, sagte er der Zeitung „La Stampa“. Die Demokraten und die rechtsgerichtete PdL von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterstützen Monti. Fassina dabei als Vertreter des linken Flügels seiner Partei. Die PD hat Monti dazu gezwungen, seine geplanten Arbeitsmarktreformen abzuschwächen.

Monti stand am Montag vor dem ersten Urteil der italienischen Wähler über seine Sparpolitik. Rund neun Millionen Italiener und damit 20 Prozent der Stimmberechtigten waren am Sonntag und Montag zu Teilkommunalwahlen aufgerufen. Gegen Montis Politik aus Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Reformen am Arbeitsmarkt regt sich zunehmend Opposition. Das dürfte sich auch in den Ergebnissen der Wahlen in mehr als 900 Städten und Gemeinden niederschlagen. Mit ersten Trends wurde im Laufe des Tages gerechnet. Sie dürften Aufschluss über die politische Stimmung ein Jahr vor der Parlamentswahl geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist nicht nur negativ, dass die Linken mal wieder in aller Deutlichkeit zeigen, dass sie noch mehr und noch schneller Geld verbrennen wollen, und zwar vor allem das der Deutschen. Möge dieser Irrsinn dazu führen, dass der ESM, der Deutschland das Budgetrecht raubt und den Prüfungen und Einflüssen aller Parlamente und Gerichte entzogen ist, ebenso wie die dort verballerten Gehälter nicht offengelegt werden müssen (!!!!), von Deutschland nun doch nicht abgenickt wird und dass die deutschen Wähler überlegen, ob sie Deutschland wirklich vor die Wand fahren wollen. Die chaotischen Piraten, die sich programmatisch weigern, sich mit Wirtschaftsfragen auseinanderzusetzen und die hier auch keinerlei Kompetenz aufzuweisen haben (die ESM-Abstimmung war angesichts der Tatsache, dass keiner von den Piraten den Wortlaut des ESM kannte und verstanden hatte, ein billiges Wahlmanöver, verstimmte Bürgerliche als Wähler zu gewinnen), werden uns ganz sicher nicht retten. Und Rot-Grün, denen wir diese ganze Malaise verdanken (Eichel: Beitritt Griechenlands, STeinbrück + Asmussen: Auslösen der Finanzkrise durch Bankenderegulierung, Zockereien der Landesbanken, Derivate etc. sowie Bruch des Maastricht-Vertrags), ebensowenig.

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