Nach Irlands Nein zur EU
Die Stunde der Krisenmanager

Die Europäische Union sucht nach einem Ausweg aus einer ihrer schwersten Krisen. Das klare Nein der Iren zum „Vertrag von Lissabon“ hat europäische Denkverbote aufgebrochen. Selbst das Tabu-Thema einer EU-Neugründung macht plötzlich in Brüssel die Runde.

HB LUXEMBURG. Nach dem Nein der Iren zum „Vertrag von Lissabon“ beginnt in der Europäischen Union die Suche nach einem Ausweg aus der schweren Krise. Die EU-Außenminister bereiten am Montag in Luxemburg die Gipfelberatungen der 27 Staats- und Regierungschefs vor, die am Donnerstag in Brüssel beginnen. Die Folgen der irischen Ablehnung des EU-Reformvertrags werden zentrales Thema des Gipfels sein.

Der irische Außenminister Micheál Martin muss seinen Kollegen vor allem berichten, welche Gründe nach Ansicht der Regierung in Dublin zum Scheitern der Volksabstimmung beitrugen. In der Diskussion wird es um die Frage gehen, ob es künftig ein „Kerneuropa“ von Staaten geben soll, die bei der europäischen Integration schneller als andere vorangehen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Nein der Iren zum neuen EU-Vertrag europäische Denkverbote aufgebrochen hat. Selbst Tabu-Wörter wie das von einer Neugründung der Europäischen Union machen plötzlich in Brüssel die Runde. Und es war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Debatte mit Äußerungen im fernen Peking maßgeblich in Gang setzte.

Steinmeier dachte laut über Alternativen zum bestehenden Europa aus 27 gleichberechtigten Mitgliedstaaten nach: „Dazu könnte auch gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, für eine Zeitlang aus der europäischen Integration, aus der Förderung des europäischen Integrationsprozesses auszusteigen, den Weg frei zu machen für das Inkrafttreten des Reformvertrags unter 26 (Ländern).“ Im Klartext: Wenn die Iren nicht wollen, dann geht Europa ohne sie weiter.

Beispiele für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa gibt es schon länger. Bei der Gemeinschaftswährung Euro etwa machen derzeit 15 Staaten einschließlich Irlands und demnächst auch die Slowakei mit. Der Schengenzone, die kontrollfreies Reisen in Europa erlaubt, haben sich Iren und Briten nicht angeschlossen. Dafür sind die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und bald auch die Schweiz dabei.

Das erschwert manche Brüsseler Entscheidungen. Über Fragen des Euros etwa beraten stets die Finanzminister der Eurozone, aber formelle Beschlüsse trifft der Ministerrat mit den Stimmen aller 27 Mitglieder. Ein Kerneuropa, das in vielen Politikfeldern schneller voranschreitet als die übrigen EU-Mitglieder, schüfe weitere Komplikationen. Doch hätte die EU auf Briten und andere gewartet, gäbe es heute weder den Euro noch die Schengen-Reisefreiheit.

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