Nach Journalistenmord Slowakischer Präsident Kiska verzichtet auf zweite Amtszeit

Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in der Slowakei: Auf eine weitere Amtszeit will Präsident Andrej Kiska jedoch verzichten.
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Slowakischer Präsident Kiska verzichtet auf zweite Amtszeit Quelle: AP
Andrej Kiska

Der 55-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl 2014 überraschend gewonnen.

(Foto: AP)

BratislavaDer slowakische Präsident Andrej Kiska wird nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das gab der 55-Jährige in einer Ansprache am Dienstag in Bratislava bekannt.

Kiska ist derzeit nach Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker der Slowakei. Im Falle einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr hätte er als klarer Favorit gegolten.

Der parteilose Millionär Kiska hatte 2014 überraschend die Präsidentschaftswahl gegen den damaligen sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico gewonnen. Zuvor hatte er nie ein politisches Amt bekleidet.

In seiner bisherigen Amtszeit als Präsident profilierte sich der Unternehmer Kiska immer stärker als politischer Gegenpol zur sozialdemokratisch geführten Regierung, der er Korruption vorwarf.

Zuletzt hatte der Präsident offen die seit einem Journalistenmord Ende Februar jede Woche stattfindenden Massenproteste gegen die Regierung unterstützt.

Außenpolitisch warf er der Regierung eine zu wenig prowestliche Haltung vor, weil sie die EU-Sanktionen gegen Russland nur widerwillig unterstützte. Auch die negative Haltung fast aller slowakischen Parteien zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisierte Kiska wiederholt.

Regierungspolitiker warfen ihrerseits Kiska vor, mit seiner Kritik nur von seiner möglicherweise illegalen Wahlkampffinanzierung 2014 sowie angeblichen Steuervergehen und Grundstücksspekulationen ablenken zu wollen.

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  • dpa
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