Nach jüngster Spionage-Affäre
Merkel und Obama beenden die Funkstille

Das Verhältnis ist angekratzt: Nach der mutmaßlichen US-Spionage in Deutschland herrschte weitgehend Funkstille zwischen Deutschland und den USA. Doch nun greifen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama wieder zum Hörer.
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WashingtonNach tagelanger Funkstille wegen neuer Spionagevorwürfe haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama erstmals wieder miteinander gesprochen. Die beiden Politiker berieten am Dienstag über Themen wie die Krise in der Ukraine, den Iran-Atomstreit sowie die deutsch-amerikanischen Beziehungen, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Merkel und Obama tauschten demnach ihre Ansichten über die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste aus. Der US-Präsident habe dabei gesagt, er wolle in engem Kontakt über Wege bleiben, die die künftige Kooperation verbessern, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, der ebenfalls Informationen an US-Dienste geliefert haben soll.

Merkel sah die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert

Der Eklat erreichte vergangene Woche einen neuen Höhepunkt, als die Bundesregierung den obersten US-Geheimdienstvertreter in Berlin aufforderte, Deutschland zu verlassen. Auch die Kommunikation zwischen Merkel und Obama nahm offenbar Schaden: Das letzte bekannte Gespräch zwischen den beiden war ein Telefonat vom 3. Juli. Es fand vor der Festnahme des ersten mutmaßlichen US-Spions statt. Merkel sah die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert. Die US-Regierung zeigte sich verstimmt über die deutschen Reaktionen.

Das Weiße Haus lehnt bislang jeglichen Kommentar über die Affäre ab und betonte lediglich die Bedeutung der Sicherheitskooperation mit Deutschland. Schon im vergangenen Jahr hatten jedoch Enthüllungen über US-Lauschangriffe auf Merkels Handy hierzulande für Empörung gesorgt. Obama versprach zwar ein Ende der Praxis, doch zu einem umfassenden „No-Spy“-Abkommen mit Berlin ist es bislang nicht gekommen.

In der Ukraine-Krise stellten Obama und Merkel in ihrem Telefonat fest, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen habe, teilte das Weiße Haus weiter mit. Daher hätten sich die beiden auf eine „enge Koordination zwischen Europa und den USA“ in der Frage weiterer Sanktionen gegen Moskau verständigt. Dieses Ziel gilt jedoch als zunehmend utopisch, erwägt Washington doch, angesichts des europäischen Zauderns im Alleingang Strafmaßnahmen zu verhängen.

Merkel und Obama bekräftigten laut Weißem Haus zudem ihre Forderung, dass Russland sofortige Schritte unternehmen müsse, um zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Dazu zähle unter anderem die Unterstützung einer beidseitigen Waffenruhe. Moskau müsse auch das Einsickern von Waffen und Kämpfern über die Grenze verhindern.

Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist machten Merkel und Obama zugleich Differenzen im Atomstreit mit dem Iran aus. Die Regierung in Teheran müsse noch wichtige Schritte unternehmen, um die Weltgemeinschaft von den friedlichen Zwecken ihres Nuklearprogramms zu überzeugen. Die Frist läuft am 20. Juli ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ob es da wirklich eine "Funkstille" gegeben hat weiß wohl nur die NSA en detail.

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