Nach Kongresswahl
Jetzt droht Stillstand – trotz Krise

Mit der gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Macht, Präsident Obama zu blockieren - und sie werden sie nutzen - daran zweifelt kaum ein Experte. Und das obwohl sich das Land immernoch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression befindet.
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Marco Rubio ist frisch gewählter Senator - 39 Jahre jung. Seine Partei hat gerade einen erdrutschartigen Sieg bei den Kongresswahlen errungen. Doch der Rechtsanwalt aus Florida - wegen seines adretten Auftretens auch "pretty boy" genannt - wirkt nachdenklich, als er in der Nacht zum Mittwoch vor seine Anhänger tritt. "Wir dürfen uns nicht einbilden, dass die Ergebnisse dieser Nacht eine Umarmung der Republikanischen Partei bedeuten", sagt er. Der Sohn kubanischer Einwanderer und Anhänger der Tea-Party spürt die Last der Verantwortung. Die Verantwortung dafür, was in den nächsten zwei Jahren passieren wird in Washington - nämlich nicht viel.

In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression droht Stillstand. Und die Lage ist immer noch ernst, darüber können auch die neuen, erstmals wieder positiveren Konjunkturdaten - die US-Privatwirtschaft hat im Oktober 43 000 neue Jobs geschaffen und auch die Auftragslage der Industrie hat sich mit einem Plus von 2,1 Prozent im September gebessert - nicht hinwegtäuschen.

Die Arbeitslosenquote verharrt im Jahre vier der Krise nahe zehn Prozent. Und die Staatsverschuldung nimmt mittlerweile dramatische Ausmaße an. In diesem Jahr beträgt das Haushaltsdefizit 1 600 Milliarden Dollar. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind das über elf Prozent.

Ein weiteres Konjunkturpaket, so viel steht seit Mittwoch mit der Wahl fest, ist nahezu ausgeschlossen - selbst dann, wenn die USA wieder in die Rezession abgleiten sollten. "Das Konjunkturprogramm hat sich als ineffizient erwiesen, noch einmal wird es so etwas nicht geben", sagt Alan Meltzer, der konservative Spitzenökonom, der schon John F. Kennedy und Ronald Reagan beraten hat.

Auch die Unternehmen vertreten diese Position. Die Wähler hätten sich eindeutig gegen höhere Staatsausgaben, höhere Steuern und mehr Regulierung entschieden, sagte am Mittwoch Tom Donohue, Chef der einflussreichen US-Handelskammer. Auch Tig Gilliam, US-Chef des führenden Personaldienstleisters Adecco Group, will keine weiteren Stimulusprogramme mehr sehen. Es habe sich deutlich gezeigt, dass das nicht der Weg zu einem gesunden Jobwachstum sei.

Wie entschlossen die Republikaner das Ziel der Ausgabenreduzierung verfolgen, wird sich Anfang des kommenden Jahres zeigen, wenn es um die Anhebung der staatlichen Verschuldungsobergrenze geht. Normalerweise ist das eine Formalie. Doch diesmal könnte es unter Einfluss der konservativen Tea-Party zu einem handfesten Konflikt zwischen Kongress und Weißem Haus kommen. Die letzte Anhebung von 12,4 auf 14,3 Billionen Dollar geschah im Februar - und diente den Republikanern im Wahlkampf als Futter für zahllose Attacken gegen die Demokraten. Gleichwohl führt an einer Erhöhung des Limits kein Weg vorbei, wollen die USA nicht die Zahlungsunfähigkeit erklären und sämtliche staatlichen Anleihen platzen lassen.

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  • Die Republikaner haben keineswegs "die Macht, Obama zu blockieren". Sie haben lediglich mehr Stimmen im Abgeordnetenhaus, dessen Entscheidungen vom Senat bestätigt werden müssen, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Und selbst dann entscheidet immer noch Obama mit seinem Veto.

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