Nach Korruptionsaffäre
Opposition gewinnt Wahlen in Kroatien

Die Wähler haben die regierenden Konservativen in Kroatien wegen der Korruptionsaffäre abgestraft. Das Oppositionsbündnis siegt deutlich. Doch angesichts der Wirtschaftsprobleme könnte die Freude kurz sein.
  • 0

ZagrebMachtwechsel im nächsten EU-Mitgliedsland Kroatien: Bei der Parlamentswahl hat die in Korruptionsaffären verstrickte Regierungspartei HDZ eine empfindliche Niederlage erlitten. Im Parlament mit 140 Abgeordneten wird sie nur noch mit 45 Mandaten vertreten sein, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung in der Nacht zum Montag in Zagreb mit.

Die bisherige Opposition errang unter Führung der Sozialdemokraten mit 78 Mandaten die klare Mehrheit. Die HDZ habe durch die vielen Korruptionsfälle abgewirtschaftet und sei vom Wähler regelrecht abgestraft worden, hieß es in ersten Kommentaren. Der Sieger zeigte sich vom eigenen Erfolg überrascht. Man habe nur mit 76 Mandaten gerechnet, sagte die wahrscheinliche neue Außenministerin Vesna Pusic: „Das ist eine große Verantwortung für uns“.

Die Koalition der Gewinner wird vom sozialdemokratischen Parteichef Zoran Milanovic (45) angeführt, der auch neuer Ministerpräsident wird. Wahlverliererin ist die HDZ-Vorsitzende und bisherige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (58), deren politische Karriere auch innerhalb ihrer Partei beendet sein dürfte, hieß es in ersten Analysen heimischer Politikexperten.

Kosor gestand am späten Sonntagabend die Wahlniederlage ein, kündigte zugleich an, die HDZ werde dem Volk künftig in der Opposition „würdevoll“ dienen. Der Wahlgewinner muss einer schwer angeschlagenen Wirtschaft aus der Krise helfen. Möglicherweise sind Massenentlassungen in Staatsbetrieben und in den abgewirtschafteten Werften notwendig. Die Staatskassen sind leer, die Verschuldung Kroatiens treibt auf eine kritische Grenze zu. Hoffnung setzt das Adrialand auf den Beitritt zur Europäischen Union (EU). Kroatien wird am Freitag in Brüssel den EU-Beitrittsvertrag unterschreiben und im Sommer 2013 das 28. Mitglied der Union werden.

Für die HDZ war eine Niederlage prognostiziert worden, auch weil der Lebensstandard in Kroatien bei steigender Arbeitslosigkeit gesunken ist. Die Popularität der Regierungspartei hatte zudem unter einer Reihe von Korruptionsskandalen zuletzt stark gelitten - so sehr sich Ministerpräsidentin Jadranka Kosor auch bemühte, im Wahlkampf an den Patriotismus der Kroatien zu appellieren. 

Ihr Herausforderer Zoran Milanovic von der sogenannten „Kurkuriku“-Koalition hielt sich im Wahlkampf zurück. „Der leichteste Teil besteht darin, die Wahl zu gewinnen“, sagte er. „Das Land zu reformieren wird viel schwieriger werden.“ 

Die Konservativen regierten das Land seit dem Krieg in den 90er-Jahren, bei dem Kroatien für seine Unabhängigkeit vom damaligen Jugoslawien kämpfte. Eine Unterbrechung gab es lediglich zwischen 2001 und 2003, als die Mitte-Links-Koalition an der Macht war. 

Bei den jüngsten Korruptionsskandalen der HDZ ging es unter anderem um illegale Parteifinanzierung. Der frühere Ministerpräsident und ehemalige HDZ-Vorsitzende Ivo Sanader muss sich derzeit vor Gericht verantworten, weil er vor seinem Rücktritt 2009 Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben soll.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Korruptionsaffäre: Opposition gewinnt Wahlen in Kroatien"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%