Nach Korruptionsvorwürfen
Rumänischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensantrag

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat ein Misstrauensvotum überstanden – weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Ob die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen, ist indes noch ungeklärt.
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BukarestDer unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Mit 194 zu 13 Stimmen votierten die Abgeordneten im Parlament am Freitag zwar für seine Absetzung, Pontas Gegner erreichten damit aber nicht die nötigen 278 Stimmen. Die Abgeordneten von Pontas regierender Sozialdemokratischer Partei enthielten sich.

Am Dienstag hatte das Parlament bereits einen Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Immunität des 42-Jährigen aufzuheben. Die Ermittler werfen Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Die Anschuldigungen beziehen sich auf die Jahre 2007 und 2008. Damals habe er als Anwalt bei Steuerhinterziehung geholfen, während er gleichzeitig im Dienst des Parlaments gestanden habe, hieß es. Somit habe ein Interessenkonflikt bestanden. Ponta bestritt ein Fehlverhalten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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