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Nach Krawallen: Bulgarien versinkt in chaotischen Zuständen

Im ärmsten EU-Land Bulgarien geht es turbulent zu: Das Parlament wird blockiert, bei Ausschreitungen gibt es Verletzte. Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Die Opposition fordert wieder Neuwahlen.

Proteste in Bulgarien eskalieren
Proteste in Bulgarien eskalieren

Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien wird das politische Chaos in dem ärmsten EU-Land immer größer. In der Nacht zum Mittwoch blockierten Hunderte Demonstranten fast neun Stunden lang das Parlament. Wegen der Krawalle wurde eine Sitzung der Volksversammlung abgesagt. Trotz der turbulenten Ereignisse war keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt.

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Demonstranten fordern seit 41 Tagen den Rücktritt der neuen sozialistisch dominierten Regierung sowie eine weitere Neuwahl. Doch die Sozialisten bleiben hart: „Das kann die BSP nicht akzeptieren“, sagte Sozialistenchef Sergej Stanischew am Mittwoch. Von der eskalierten Lage profitiere Ex-Regierungschef Boiko Borissow (GERB), klagte der sozialistische Parlamentspräsident Michail Mikow.

Massive Polizeikräfte hatten in der Nacht zum Mittwoch eine Blockade des Parlaments aufgelöst. Damit befreiten sie die darin eingeschlossenen Menschen, unter ihnen drei Minister und Dutzende Parlamentarier. Rund 20 Menschen wurden verletzt, auch Polizisten. Menschenrechtler kritisierten die Polizei, dass sie mit „übermäßiger Gewalt“ gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Auch manche Demonstranten hätten sich allerdings provozierend verhalten.

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Staatschef Rossen Plewneliew rief die Parlamentsparteien zum Dialog auf, um die Krise zu überwinden. Die Konfrontation könne die Sicherheit des Landes gefährden, warnte er. Die EU-Kommission zeigte sich beunruhigt. „Die Kommission ruft alle Seiten auf, die nötige Zurückhaltung zu zeigen“, sagte ein Sprecher in Brüssel.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok forderte die demokratischen Kräfte Bulgariens zur Zusammenarbeit auf. „Ich glaube, dass da die sozialistische Partei von ihrem Ross runterkommen muss und auf die frühere Regierungspartei, die heutige Opposition, zugehen muss, um auf die Art und Weise eine vernünftige Regierung möglich zu machen“, sagte Brok im Deutschlandfunk.

Die Protestbewegung wirft sowohl den Sozialisten als auch der zuvor regierenden konservativen Partei GERB vor, von schwerreichen Oligarchen abzuhängen und Vetternwirtschaft zu betreiben. Die Führung der Sozialisten wollte die Lage noch am Mittwoch erörtern. Die Demonstranten gaben ihre Proteste nicht auf.

 

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