Nach Krim-Referendum
Westen bestraft Russland mit Sanktionen

Das Krim-Referendum hat Folgen für Kremlchef Putin: Wie angedroht beschlossen die Außenminister der EU Sanktionen gegen Russland. Sie richten sich zunächst gegen 21 Personen. Nun legten die USA mit Strafaktionen nach.
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DüsseldorfIn der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Außenminister der Union einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Russen und Ukrainer, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Auch die USA erließen Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilte US-Präsident Barack Obama mit.

Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Dies bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Die 21 Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Steinmeier.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Erwartet wird allerdings, dass die Sanktionen von EU und USA noch moderat ausfallen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die Tür für weitere Gespräche mit Russland müsse offengehalten werden, hatte Steinmeier vor den Beratungen in Brüssel gesagt. US-Präsident Barack Obama und die Bundesregierung machten deutlich, dass sie den Ausgang der als illegal kritisierten Volksabstimmung nicht akzeptierten. Dem offiziellen Ergebnis zufolge votierten knapp 97 Prozent für einen Anschluss der Krim an Russland. Die Halbinsel beantragte formell die Aufnahme in die Russische Föderation. Streit zwischen Russland und dem Westen herrscht weiter über eine mögliche internationale Beobachtergruppe in der Ukraine.

Die EU-Sanktionen seien wohl zeitlich begrenzt, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Zudem könnten keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei. Geplant sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen auch aus dem erweiterten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin, hieß es vor dem Treffen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kritisierte die russische Regierung ungewöhnlich scharf. In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine habe sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, „sondern es nutzt die gegebene Schwäche seines Nachbarlandes aus“. Außenminister Steinmeier forderte Russland auf, umgehend eine internationale Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Der Schwerpunkt der Beobachter solle im Osten und Süden der Ukraine liegen. Wie auf der Krim leben dort ebenfalls viele Russischstämmige, die seit Tagen gegen die neue pro-westliche Regierung der Ukraine auf die Straßen gehen.

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„Die Zeit für politische Lösungen ist noch nicht vorbei“

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  • "... ritsche ratsche voller "Tücke" in die Brücke eine Lücke."

    zum dritten
    hier:
    http://homment.com/StausQuo

  • ... Inland im Land?
    eine Analyse zum Status Quo
    (mit der extra Kopier-Empfehlung)
    hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-die-ganze-Sonntag-Arbeit-geloescht/forum-276505/msg-24942670/read/

    die Glotze-/Handy-Junkys werden in Unglaublicher
    Art & Weise belogen und betrogen!

  • ...
    „Und nach außen werden wir selbstverständlich das hohe Gremium
    unterstützen. Ein ungeheuer kluger Deutscher hat einmal den Satz
    geprägt: „Nie wieder Deutschland“. [Schmunzelnd:] „So lange ist das
    noch gar nicht her!“ [ringsum freundliches Nicken und Lächeln].

    „Ich aber werde diesem Leitsatz meinen Stempel aufprägen mit meinem
    persönlichen, nachhaltigen Gütesiegel, und sage stattdessen:
    [Laut] Es darf nie wieder deutsche IntInteressen geben! Egal von wem,
    egal wofür! Und natürlich muß Deutschland bürgen, und natürlich muß
    Deutschland zahlen!!!“

    .. ringsum beifälliges Gemurmel .. "<<

    dazu von:
    @EliStep
    .>>" Danke, '@Unangenehm', daß Sie dieses Geheimprotokoll
    veröffentlicht haben.
    Scheint es doch Satire, es ist aber leider echt.
    (P.S. Schön wäre, wenn im Protokoll noch die anderen Mitglieder
    genannt würden. Jedoch, man kann sich's denken)"<<

    hier:
    > http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-...mainstream/v_detail_tab_comments/9531300.html?pageNumber=3&commentSort=debate

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