Kritik am Einreiseverbot: Trump feuert Justizministerin Yates

Nach Kritik an Einreiseverbot
Trump feuert Justizministerin Yates

Der US-Präsident hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates nach Kritik am Einreiseverbot entlassen. Trump wirft ihr „Verrat“ vor. Ein Nachfolger steht fest – doch es rumort in Washington und in der Wirtschaft.
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WashingtonIm Streit um sein Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Staaten gerät US-Präsident Donald Trump mit dem Beamtenapparat aneinander. Am Montag (Ortszeit) entließ er die kommissarische Justizministerin Sally Yates, nachdem sie öffentlich die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets infrage gestellt hatte. Als Nachfolger berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente, der noch am Abend vereidigt wurde. Derweil macht sich in anderen Behörden Unmut über den Erlass breit.

Trump hatte am Freitag per Dekret einen dreimonatigen Einreisestopp für Staatsbürger der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Er setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Der Erlass hat für Chaos an den Flughäfen, Proteste in den USA und Verunsicherung und Empörung in der muslimischen Welt gesorgt. In etlichen US-Staaten blockierten Bundesrichter die Abschiebung von Menschen mit gültigen Visa, die nach dem Inkrafttreten von Trumps Erlass in den USA eintrafen und deren Status nun ungewiss ist. Das Pentagon bemühte sich zudem um Ausnahmen für Iraker, die während des Kriegs in ihrer Heimat für USA und Koalitionstruppen gearbeitet und dabei ihr Leben aufs Spiel setzten.

Inmitten der hitzigen Debatte gab die bisherige geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Yates am Montag bekannt, dass sie die Anwälte im Ministerium angewiesen habe, Trumps Order nicht zu verteidigen. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, „stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen.“

Laut Trump war sein Erlass von Anwälten des Justizministeriums „gebilligt“ worden. Allerdings hieß es aus dem Haus, die Prüfung des Büros für Rechtsberatung habe sich auf die Frage beschränkt, ob das Dekret ordnungsgemäß abgefasst worden sei. Um breitere politische Fragestellungen sei es dabei nicht gegangen.

Yates war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt. Ihre Anweisung hatte eher symbolischen Charakter, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions' Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, am (heutigen) Dienstag steht dazu ein Votum im Justizausschuss des Senats an.

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  • Gottseidank darf ich meinem Chef widersprechen und muss nicht wie ein Lemming alle seine Anweisungen umsetzen. Es ist sogar erwünscht, eigene Sichtweisen einzubringen. Kritikfähigkeit macht eben einen guten Chef aus. Diese Glück hat wohl nicht jeder, im Moment nichtmal die Amerikaner (USA). Und natürlich muss eine Justizministerin nicht alles umsetzen. Die Verfassung steht immernoch über dem Präsidenten. Nicht zuletzt ist die Trennung der Legislative, Exekutive und Judikative die Pfeiler einer Demokratie. Ficht aber Trump alles nicht an.

  • Hier nochmal mein Kommentar zum Artikel "Sag' Nein zu Trump!", den ich gestern gepostet habe:

    Sagt ja keiner, dass es in der Türkei (oder z.B. auch in Russland) besser aussieht als in den USA. Die Medien (im Allgemeinen) jedenfalls nicht.

    Die USA haben – nach den Entwicklungen der letzten Jahre jetzt im Gegensatz zur Türkei – zum Glück offenbar wenigstens noch immer eine funktionierende Rechtsprechung.

    Und es ist die Aufgabe der Bürger (inklusive Medien, Unternehmer, Wissenschaftler, Institutionen, kurz: jedes einzelnen dort lebenden Menschen, der Wert auf Freiheit, Selbstbestimmung, Fortschritt, ein gutes Leben und ein friedliches Miteinander legt), dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt!!

  • Wenn ich als „normaler“ Angestellter die Anweisung meines Chef nicht umsetze oder ggf. sogar „dagegen“ arbeite, werde ich gefeuert.
    Wo ist das Problem?

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