Nach Kritik an Erdogan
Steinmeier reist nach Ankara

Steinmeier hat die Festnahme von Oppositionspolitikern in der Türkei zuletzt scharf kritisiert. Der Außenminister bezeichnete das Vorgehen als Höhepunkt einer innenpolitischen Verschärfung. Nun reist er nach Ankara.

BerlinDeutschland will sich trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten wieder um engere Kontakte zur Türkei bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt dazu kommende Woche erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli nach Ankara. Im Bundestag gab es am Donnerstag von allen Parteien massive Kritik am Vorgehen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition.

In einer Aktuellen Stunde machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden ist. Der SPD-Politiker mahnte vor seinem Besuch am Dienstag: „Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen.“ Die Türkei stehe heute an einer „Wegscheide“, ob sie sich weiter in Richtung Demokratie entwickele oder nicht. Steinmeier warnte aber auch vor „einfachen Lösungen“.

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist wegen verschiedener Themen seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdogan warf Berlin zuletzt mehrfach vor, in Deutschland „Terroristen“ Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es Berlin nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Als einziger Bundesminister war seither Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu Besuch.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten, gegenüber Erdogan entschiedener auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu drängen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung eine „Appeasement-Politik“ (Beschwichtigungspolitik) vor. „Es ist konkretes Handeln notwendig, nicht nur Worte.“ Er verlangte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sofort zu stoppen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte: „Erdogan verbreitet Angst und Schrecken. Das macht ihn mehr und mehr zum Totengräber von Rechtsstaat und Demokratie.“ Zugleich warnte sie jedoch davor, die Tür nach Europa für die Türkei zuzuschlagen. „Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei brauchen uns mehr denn je.“

Der CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung warf Erdogan vor, die Türkei in einen „autoritären, islamisch- und nationalistisch-geprägten Staat“ umbauen zu wollen. „Das hat mit den Wertgrundsätzen Europas und der Nato nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.“ Einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen lehnte er ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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