Nach Kritik an Justizminister US-Präsidialamt glättet Wogen

Die Zeichen stehen auf Versöhnung: Nach der deutlichen Kritik von US-Präsident Trump an Justizminister Sessions will das Präsidialamt die Wogen wieder glätten. Der Minister beteuert hingegen die Liebe zu seinem Job.
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Der US-Justizminister wurde von Präsident Trump deutlich kritisiert. Quelle: Reuters
Jeff Sessions

Der US-Justizminister wurde von Präsident Trump deutlich kritisiert.

(Foto: Reuters)

WashingtonNach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an seinem Justizminister Jeff Sessions kommen aus dem Weißen Haus versöhnlichere Töne. Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte am Donnerstag vor Journalisten, Trump sei zwar von Sessions Verhalten in der Russland-Affäre enttäuscht. Der Präsident habe aber eindeutig Vertrauen in ihn, sonst wäre Sessions nicht in seiner Position.

Sessions selbst hatte zuvor Trumps Kritik zurückgewiesen und erklärt, an seinem Posten festzuhalten. Der Präsident hielt Sessions in einem Interview der „New York Times“ vor, er hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen.

„Kein Politiker in der Geschichte wurde unfairer behandelt“
„America first.“
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Donald Trump bei seiner Antrittsrede in Washington am 20. Januar 2017. Alle Zitate sind aus diesem Jahr.

„Nein, das ist kein Muslimbann.“
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Donald Trump am 25. Januar in einem Interview über das von ihm erlassene Einreiseverbot gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern.

„Ich muss Ihnen sagen, das ist eine unglaublich komplexe Sache. Niemand wusste, dass Gesundheitspolitik so kompliziert sein könnte.“
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Donald Trump am 27. Februar in Washington vor Gouverneuren. In dieser Woche scheiterten Trumps Pläne für eine Gesundheitsreform an den unsicheren Mehrheitsverhältnissen im Senat. Der Gesetzesvorschlag kam nicht zur Abstimmung.

„Wir werden die Vorschriften stoppen, welche die Zukunft und die Existenz unserer großartigen Kohle-Bergmänner bedrohen.“
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Trump am 28. Februar in einer Rede vor dem US-Kongress.

„Arnold Schwarzenegger verlässt „The Apprentice“ nicht freiwillig, er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert, nicht von mir.“
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Trump am 4. März auf Twitter über seinen TV-Nachfolger.

„Wie tief ist Präsident (Barack) Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. (...) Böser (oder kranker) Typ!“
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Trump am 4. März auf Twitter mit bislang unbelegten Behauptungen über seinen Amtsvorgänger (r.).

„Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam.“
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Trump am 17. März bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (r.) in Washington zu seinen Abhörvorwürfen gegen Obama und dem Lauschangriff der US-Geheimdienste auf Merkels Handy in Obamas Regierungszeit.

Sessions sagte auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und dem amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe: „Wir lieben diesen Job, wir lieben dieses Ministerium, und ich plane, das solange zu tun, wie es angemessen ist“. Trump hatte auch Rosenstein und McCabe angegriffen.

Über Sessions hatte Trump in dem Interview gesagt: „Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt - dann hätte ich einen anderen ausgesucht.“ Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen rund um mutmaßliche Russland-Kontakte des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfes heraushalten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben.

Im März hatte Trump noch von einer „Hexenjagd“ gegen Sessions gesprochen und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Im Juni hatten Medien dann aber berichtet, der Minister habe seinen Rücktritt angeboten. Insider hatten Reuters allerdings gesagt, Berater würden Trump drängen, Sessions zunächst im Amt zu belassen. Andernfalls drohe weiterer politischer Aufruhr, der die Besetzung vieler noch offener Führungspositionen in der Regierung erschweren könne. Im Mai hatte Trump inmitten der Russland-Affäre FBI-Chef James Comey entlassen.

Durch den Rückzug von Sessions konnte dessen Stellvertreter Rosenstein einen unabhängigen Sonderermittler zu den Russland-Vorwürfen einsetzen - was Trump missfällt. Auch darf Sessions nun nicht entscheiden, ob sich sein Ministerium bei der Einleitung weiterer Schritte durch das FBI einschaltet.

Sessions ist in Personalunion auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei. Derzeit ermitteln FBI, der Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache. Die Russland-Affäre setzt Trump seit Wochen unter Druck, nahezu täglich gibt es neue Entwicklungen. Beobachter schließen nicht aus, dass sich deswegen wichtige Vorhaben der Regierung verzögern könnten.

Das verflixte halbe Jahr
Die Amtseinführung...
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Schon die Amtseinführung Trumps sorgte für Ärger. Im Anschluss an die öffentliche Vereidigung bestand Trumps Pressesprecher Sean Spicer auf der nachweislich falschen Behauptung, Trump hätte das größte Publikum angezogen, dass jemals einer Inauguration beiwohnte. Es folgte ein bizarrer Streit mit Medienvertretern, denen Spicer und auch Trump selbst vorwarfen, Bilder gefälscht oder absichtlich verschnitten zu haben.

... und die „alternativen Fakten“.
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Trumps Beraterin Kellyanne Conway (r.) verteidigte Spicer am 22. Januar gegenüber dem Fernsehsender NBC und schuf dabei ein mittlerweile geflügeltes Wort: Der Pressesprecher habe keine falschen Behauptungen gemacht, er habe „alternative facts - alternative Fakten“ vorgestellt. Trumps beständiger Kampf gegen kritische Medien, von ihm nahezu kategorisch „fake news“ genannt, prägt seitdem das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Presse.

Gescheiterte Gesundheitsreform
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Die wohl schlimmste Niederlage Trumps stammt erst aus dieser Woche: Sein Versuch die im Volksmund „Obamacare“ genannte Krankenversicherung durch ein eigenes Programm (dementsprechend natürlich „Trumpcare“ getauft) zu ersetzen, ist bis auf weiteres gescheitert. Nachdem sich vier Republikaner im Senat öffentlich gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell (Bild) gestellt hatten, besaß „Trumpcare“ keine Mehrheit mehr. Das Votum platzte, wie es jetzt für eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen weitergeht, ist offen.

Dollarabsturz
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Noch im Frühjahr schien die Euro-Dollar-Parität in Sicht – dass hat sich erledigt. Nach dem Debakel um Trumpcare ging der Dollar auf Talfahrt, der Euro steht so stark da wie seit Monaten nicht mehr. Ein Trend, der sich eher noch verstärken dürfte.

Steuersenkungen sind mehr als fraglich
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Von 35 auf 15 Prozent wollte Donald Trump die Unternehmenssteuer ursprünglich senken, der Spitzensteuersatz sollte von 39,6 Prozent auf 35 Prozent reduziert und die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden– allein, dieser Plan hat sich längst zerschlagen. Die USA würden andernfalls auf einen noch deutlich defizitäreren Staatshaushalt zusteuern. Das Ergebnis: An der Steuerfront herrscht Stille, seit im April entsprechende Pläne groß präsentiert wurden.

Infrastruktur
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Satte 1000 Milliarden Dollar wollte Donald Trump in die Infrastruktur stecken und marode Highways, Brücken und Gleichanlagen sanieren. Wo dieses Geld herkommen sollte? Das blieb im Wahlkampf Trumps Geheimnis – und ist es immer noch. Ein Investitionsprojekt ist jedenfalls weiterhin nicht in Sicht.

Die Mauer
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Ebenso unklar ist die Finanzierung von Trumps Lieblingsprojekt: Die berühmt-berüchtigte Mauer nach Mexiko. Nach wie vor jedenfalls macht die mexikanische Regierung keine Anstalten, die Kosten übernehmen zu wollen – was Trump im Wahlkampf stets versprochen hatte. Auch der amerikanische Kongress hat wenig Lust, die geschätzten 20 Milliarden Dollar für das Bollwerk zu bewilligen. Zuletzt ruderte Trump zurück: Eine durchgehende Mauer sei gar nicht notwendig.

  • rtr
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