Nach Kritik an Südländern: Portugiese wirft Merkel „Kolonialismus“ vor

BerlinEuropa legt den hoch verschuldeten Griechen die Daumenschrauben an: Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte längere Lebensarbeitszeiten in den Schuldenstaaten Europas, Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte eine Transferunion zulasten starker Mitgliedstaaten ab. Künftig sollten auch private Gläubiger in die Haftung genommen werden. Gleichzeitig sprachen sich Volkswirte im Falle Griechenlands für radikale Schritte aus.

Merkel mahnte im westfälischen Meschede, es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen. "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch die Urlaubsregelungen in den betreffenden Ländern. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig." Mit dieser Mahnung beruft sich Merkel nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans auf einen EU-Ratsbeschluss von Ende März. Alle EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem Frühjahrstreffen darauf verständigt, zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ihre Politik besser abzustimmen

Die Kritik der Bundeskanzlerin hat im pleitebedrohten Portugal Empörung und Proteste ausgelöst. "Das ist Kolonialismus pur", schimpfte etwa der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Manuel Carvalho da Silva, der "jegliche Solidarität" vermisst. Zustimmung erntete Merkel nicht einmal beim Chef der liberal orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), Pedro Passos Coelho. Eine Vereinheitlichung der sozialen Systeme sei aufgrund der vielen Unterschiede zwischen den EU-Ländern unmöglich, sagte er am Mittwoch in Lissabon.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schickte eine Warnung an die Adresse der Regierung in Athen: Deren Programm zur Rettung der Finanzen könne "aus der Spur geraten", sollte das Land seine Sparbemühungen nicht verstärken. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, reicht die sich abzeichnende "sanfte" Umschuldung Griechenlands, bei der die Laufzeiten für die bestehenden Hilfskredite gestreckt würden, bei weitem nicht aus. "Wir brauchen einen Schuldenschnitt", sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission in Brüssel. Er geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Verbindlichkeiten Griechenlands gestrichen werden muss, damit Athen wieder auf die Füße kommt.