Nach Kritik
Snowden verteidigt Auftritt in Putins TV-Show

Es war eine Überraschung, als Edward Snowden in der alljährlichen Frageshow von Wladimir Putin auftauchte. Gegen die Kritik nach seinem Auftritt verteidigte sich der Whistleblower in einem Gastbeitrag für den „Guardian“.
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Moskau/DüsseldorfDie alljährliche Frageshow mit Wladimir Putin ist ein wohl kalkuliertes Instrument in der Machtdarstellung des russischen Präsidenten. Bürger senden Fragen ein und Putin antwortet vor laufenden Kameras – nur auf ausgewählte Einsendungen, versteht sich. Doch dieses Jahr hatte auch eine unerwartete Person einen Gastauftritt in Putins Sendung: Edward Snowden.

In einem eingespielten Video fragte Snowden, ob Russland „die Kommunikation von Millionen Bürgern auf irgendeine Weise abfängt, speichert oder analysiert“. Putin schien durch die Frage überrascht, sagte dann aber, es gebe keine „Massenüberwachung“ der Bevölkerung, die Geheimdienste würden strikt überwacht.

Für diesen Auftritt musste Snowden im Internet umgehend Kritik einstecken. Christoph Amend, Chefredakteur des „Zeit-Magazins“, bezeichnete den in Russland untergetauchten Whistleblower als „Putins Pudel“. Der einstige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, nannte Snowdens Frage zur Massenausspähung in Russland am Freitag bei Twitter „idiotisch“ und „peinlich“.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Video-Schalte als „obszön“, allerdings nicht von Snowden, sondern von Putin: „Mich erinnert das an Schauprozesse, in denen man Leute vorführt. Das zeigt, wie sehr für den Mensch Snowden dort schwierige Bedingungen herrschen und dass Putin das brutal ausnutzt“, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend.

Doch Snowden reagierte umgehend auf die Kritik. In einem Gastbeitrag für den „Guardian“ – jener Zeitung, die seine Enthüllungen einst publik gemacht hatte – schreibt der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, er habe an der TV-Sendung teilgenommen, weil sich der russische Präsident genauso wie US-Präsident Barack Obama für die massenhafte Überwachung seiner Bürger verantworten müsse.

„Ich war überrascht, dass Menschen, die mir bestätigten, dass ich mein Leben riskiert habe, als ich die Überwachungspraktiken meines Landes aufdeckte, nicht glauben konnten, dass ich auch die Abhörpolitik Russlands kritisieren könnte“, schreibt Snowden.

Snowden hatte Putin am Donnerstag gefragt, ob Russland die Kommunikationsdaten von Millionen Menschen abfängt und diese speichert. Der Präsident hatte darauf geantwortet: Sein Land setze bestimmte Mittel ein, um Telefongespräche abzuhören und Internetkommunikation abzufangen. „Dies passiert aber nur mit gerichtlicher Zustimmung“, beteuerte Putin. „So etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben.“

Dies bezweifelt Snowden, wie er in seinem Artikel im „Guardian“ schreibt. „Es gibt ernsthafte Unstimmigkeiten in seinem (Putins - d. Red.) Dementi.“

Snowden fragte in der Sendung zudem, ob Putin es für gerechtfertigt halte, „Gesellschaften an der Stelle von Individuen unter Überwachung zu stellen“, wenn die technischen Möglichkeiten dies erlaubten. Snowden stellte die Fragen auf Englisch in einem zuvor aufgezeichneten Video, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Dennoch schien Putin nicht zuvor über die Fragen informiert worden zu sein und ließ sie sich von dem Moderator der Sendung übersetzen.

Putin antwortete dann, dass die Art der „Massenüberwachung“ der Bevölkerung, wie sie Snowden in den USA aufgedeckt hatte, in Russland undenkbar sei, da die russischen Geheimdienste unter strenger Kontrolle stünden und für die Spähoperationen einen Gerichtsbeschluss bräuchten. Der Präsident, der früher beim sowjetischen Geheimdienst KGB arbeitete, wandte sich an Snowden als einen „früheren Agenten“. Er gab aber auch zu, dass „geeignete moderne Mittel“ zur Verfolgung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt würden.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im vergangenen Jahr in Russland Asyl erhalten, nachdem er mit seinen Enthüllungen über die weltumspannenden Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA weltweit für Furore gesorgt hatte. Die USA wollen Snowden verhaften und ihm den Prozess machen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Sebastian Schaal
Sebastian Schaal
Handelsblatt Online / Redakteur

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