Nach Kyoto
Merkel sieht keine Chance für Klima-Abkommen

Die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen treten auf der Stelle. Wenige Wochen vor dem wichtigen Gipfel im mexikanischen Cancun gibt sich auch Angela Merkel pessimistisch.
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HB BERLIN. Die Bundeskanzlerin, einst für ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz hoch gelobt, hat keine Hoffnungen auf ein neues Klima-Abkommen aufkommen lassen. „Cancun kann ein wichtiger Schritt werden, es wird aber mitnichten ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag von Kyoto bringen“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin. Die Schwellenländer seien nicht bereit, ein international verbindliches Abkommen zu unterschreiben. „Aber ohne Verpflichtungen der Schwellenländer wird es nicht gehen.“ Man müsse mit diesen Ländern weiter über ihre globale Verantwortung reden. Jetzt müsse man die Zusagen einzelner Länder des Kopenhagener Klimagipfels umsetzen, auch wenn sie bei weitem nicht ausreichend seien.

In Cancun könne es Forschritte etwa beim Schutz des Waldes sowie der Kontrolle von Klimaschutzanstrengungen der Länder geben, sagte Merkel weiter. Auch beim Einsatz der zugesagten Gelder der Industrieländer etwa zum Kampf gegen die bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels könne man weiterkommen. Das Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Seit Jahren ringen die Staaten um einen Nachfolgevertrag.

Unterdessen laufen die Beratungen im chinesischen Tianjin, der letzten UN-Konferenz vor Cancun, weiter zäh. China sträubt sich gegen Höchstwerte für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen. Es sei unzumutbar, dass Industrieländer ihre Emissionsvorgaben nicht verschärften, von der Volksrepublik aber Grenzwerte verlangten, sagte der chinesische Klima-Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Ein Anstieg der Emissionen sei notwendig und sinnvoll, müsse aber kontrolliert vonstatten gehen. Die USA und die EU klagten dagegen über mangelnde Fortschritte. Es sei noch eine Menge Arbeit nötig, um ein konkretes Ergebnis zu erzielen, sagte der US-Sondergesandte Jonathan Pershing.

In Tianjin beraten Vertreter von 177 Ländern über Nachfolgeregeln für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Am Samstag gehen die Verhandlungen zu Ende.

Ähnlich wie Pershing äußerte sich auch ein Vertreter der Europäischen Union (EU). Jürgen Lefevre kritisierte Blockaden in Verfahrensfragen, die Diskussionen über entscheidende Inhalte verhinderten. Viele Teilnehmer machten ihrem Frust über die schleppenden Verhandlungen in Tianjin Luft. „Es geht nur sehr langsam voran“, klagte ein Delegierter aus einem großen afrikanischen Land. „Es scheint, dass wir uns immer wieder im Kreis drehen.“ Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Jahr konnten sich die Vertreter von 200 Staaten nicht auf ein verbindliches Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasen einigen. China und die USA sind die größten Emittenten, auf Platz drei liegt Indien.

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  • Es ist eine Gespensterdebatte. im Kanzleramt und in den zuständigen Ministerien liegen Zigtausende von Eingaben wütender bürger, die auf eine große Zahl wissenschaftlicher Studien verweisen, in denen jeglicher CO2-Einfluß auf das Wetter und damit auch auf die Wetterstatistik ("Klima") physikalisch eindeutig widerlegt wird. Aber Deutschlands Politik nimmt diese Einwände nicht zur Kenntnis. Der Klimakult ist die neu geschaffene verbindliche Staatsreligion, die mittlerweile bis in die Grundschulen hinein vermittet wird. Und wehe dem, der sich diesem totalitären Anspruch entgegenstellt.

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