Nach langem Streit
Neue Regierung in Afghanistan steht

Der Mut von Millionen Afghanen, die den Todesdrohungen der Taliban bei der Wahl trotzten, dürfte doch noch belohnt werden. Über Monate hatte die Wahlkrise das Land gelähmt, nun scheint der Durchbruch geglückt.
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KabulKnapp 13 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes steht Afghanistan vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte. Nach monatelangem Streit einigten sich die Kandidaten bei der Präsidentenwahl, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, am Sonntag auf eine gemeinsame Einheitsregierung. Die Wahlkommission in Afghanistan hat Aschraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes erklärt und folgt damit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai im Amt nach. Abdullah, wird nach der Angaben der Kommission eine Art Ministerpräsidentenposten erhalten.

Das Abkommen der Präsidentschaftskandidaten sehe vor, dass für den Wahlverlierer der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen werde, sagte Abdullahs Sprecher Mudschib Rahimi. Außerdem würden alle hochrangigen Ämter in Regierung, Verwaltung und Justiz zu gleichen Teilen zwischen den Lagern der Kandidaten aufgeteilt. Nach amerikanischem Vorbild ist in Afghanistan der Präsident laut Verfassung zugleich Staats- und Regierungschef.

Die Entscheidung ist auch für die Nato von großer Bedeutung. Der geplante Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte bleibt bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten in der Schwebe. Der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. In den vergangenen Monaten haben Angriffe der Taliban wieder deutlich zugenommen.

Karsai gratulierte Ghani und Abdullah zu der Übereinkunft mehr als fünf Monate nach der ersten Wahlrunde. „Das ist ein Moment, auf den die Nation ungeduldig gewartet hat“, sagte Karsai. Er hoffe, dass der neue Präsident das Land zu Wohlstand und Stabilität führen werde. „Ich hoffe, mein Nachfolger wird tun können, was ich in meiner 13-jährigen Amtszeit nicht leisten konnte.“

US-Außenminister John Kerry, der in der Wahlkrise vermittelte, lobte die Kandidaten für ihre „außergewöhnlichen staatsmännischen Fähigkeiten“. In einer Mitteilung Kerrys hieß es: „Sie haben sichergestellt, dass die erste friedliche demokratische Machtübergabe in der Geschichte ihres Landes mit nationaler Einheit beginnt.“ Kerry forderte Reformen und eine Verbesserung des Wahlprozesses.

Der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah hatte am Sonntagmorgen gefordert, die Wahlkommission dürfe weder konkrete Ergebnisse veröffentlichen noch einen Sieger erklären. Ex-Außenminister Abdullah hatte bei der ersten Wahlrunde im April klar vorne gelegen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

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