Nach langen Machtkämpfen
Palästinas neue Führung

Am Samstag haben sich die palestinensischen Gruppen Hamas und Fatah auf eine Einheitsregierung geeinigt. Nach langen Machtkämpfen hat nun das palestinensische Parlament die Regierung bestätigt. Erste Reaktionen aus Europa folgten prompt.

HB GAZA/RAMALLAH. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Welt zum Amtsantritt der neuen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu einem Ende des Boykotts aufgerufen. Der alte und neue Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) kündigte am Samstag in Gaza an, seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, sagte Hanija vor dem Parlament. Die Abgeordneten bestätigten seine Regierung mit großer Mehrheit.

Für das Kabinett von Hanija stimmten in Gaza und Ramallah 83 Abgeordnete, 3 waren dagegen. Mehr als 40 Politiker konnten nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen. Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich nach einem blutigen Machtkampf Anfang Februar in Mekka auf die Einheitsregierung geeinigt. Israel hat eine Zusammenarbeit bereits abgelehnt, weil die radikal-islamische Hamas das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennen will.

Hanija sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas rief die Palästinenser zur Einheit auf. Die neue Regierung solle Recht und Ordnung durchsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

An die Adresse Israels sagte Abbas: „Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser).“ Er sprach sich gegen eine Änderung der 2002 in Beirut beschlossenen arabischen Friedensinitiative aus, nachdem Israel einen Verzicht auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gefordert hatte.

In Ramallah sprachen europäische Diplomaten am Samstag erstmals wieder öffentlich mit Mitgliedern der palästinensischen Regierung. Dagegen sagte in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, US-Präsident George Bush habe die Ergebnisse der demokratischen Wahlen in den Palästinensergebiete akzeptiert, aber die USA würden keine Palästinenserregierung anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiere. Mit einer solchen Regierung würden die USA keine direkten Verhandlungen führen, sagte Snow.

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