Nach Lügenskandal
Ungarns Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung

Der wegen des so genannten Lügenskandals unter Druck stehende ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany bleibt im Amt. Der Sozialist gewann eine Vertrauensabstimmung im Budapester Parlament mit 207 zu 165 Stimmen.

HB BUDAPEST. Angesichts der Mehrheit von Sozialisten und Liberalen war das Ergebnis erwartet worden. Für Freitagabend hatte Oppositionsführer Viktor Orban zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen.

Bei der Debatte in der Volksvertretung war Orban zwar anwesend, ergriff aber nicht das Wort. Nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den landesweiten Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hatte Gyurcsany angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Zugleich bat er um Unterstützung für sein Haushaltssanierungsprogramm.

Gyurcsany entschuldigte sich am Freitag dafür, dass er den Wählern im Wahlkampf verschwiegen habe, dass die Staatsfinanzen aus dem „Gleichgewicht“ geraten seien. Zugleich wies er Anschuldigungen zurück, denen zufolge er die Wähler mit falschen Angaben zu den Haushaltszahlen bewusst betrogen habe. Gyurcsany sagte, er müsse sich dafür entschuldigen, „dass wir Herausforderungen nicht mutig genug ins Auge gesehen haben“ und „dass wir geglaubt haben, dass die Politik der Wirtschaft Gesetze vorgeben kann“.

Die von Orban geplanten Dauerdemonstrationen gegen die Regierung nannte Gyurcsany erneut eine „Erpressung“. Hier stünden „Demokraten und Antidemokraten“ einander gegenüber. Orban, Vorsitzender der rechtsnationalen Oppositionspartein FIDESZ (Junge Demokraten) hatte die Ungarn aufgefordert, so lange zu demonstrieren, bis Gyurcsany zurücktritt.

Die Proteste hatten begonnen, nachdem vor drei Wochen publik geworden war, dass der Gyurcsany parteiintern eingeräumt hatte, vor der Parlamentswahl im April das Volk belogen zu haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%