Nach Machtergreifung
Proteste gegen den Militärputsch in Thailand

Nach dem Putsch von General Prayuth wird der Senat geschlossen und unabhängige Justiz faktisch abgeschafft. Aus dem Königshaus gibt es Rückhalt für den Putsch. Auf der Straße regt sich Widerstand.
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BangkokWenige Tage nach dem Militärputsch in Thailand formiert sich erster Widerstand gegen die Machtergreifung der Armee. Hunderte protestierten am Sonntag trotz eines offiziellen Verbots lautstark mitten in einem Einkaufsviertel in der Hauptstadt Bangkok. Armeechef Prayuth Chan-ocha zementierte mit weiteren Erlassen seine Macht. Die am Freitag von der Militärjunta einbestellte Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra war nach Angaben aus Juntakreisen am Sonntag wieder auf freiem Fuß. Eine unabhängige Quelle gab es dafür nicht.

Juntachef Prayuth hatte am Samstag die letzte noch vorhandene demokratisch gewählte Institution abgeschafft: die zweite Parlamentskammer, den Senat. Er wollte einen Legislativrat aus Technokraten ernennen, der vor Neuwahlen Reformen durchsetzen soll. Genau das hatten die Regierungsgegner seit November gefordert.

Prayuth richtete zudem ein Militärgericht ein, das alle Verstöße gegen die Armeebefehle ahnden sowie bei Majestätsbeleidigung urteilen soll. Damit schränkte er die Macht der Gerichte ein, den einzigen noch unabhängig vom Militär agierenden Pfeilern des Rechtsstaates. Der Putsch ist weltweit verurteilt worden. Die USA strichen ein Drittel ihrer Militärhilfe, 3,5 Millionen Dollar (2,6 Mio Euro).

Das Königshaus steht nach Angaben des staatlichen Rundfunks MCOT hinter Prayuth. Der Armeechef werde am Montag in einer Zeremonie mit Zustimmung des Königshauses als Chef des Militärrats bestätigt. Der „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ benannte sich um in „Nationalen Rat für Frieden und Ordnung“ (NCPO). Das sei klarer und grammatikalisch besser, hieß es.

In der konstitutionellen Monarchie hat König Bhumibol Adulyadej (86) nur repräsentative Aufgaben. Er wird aber tief verehrt und gilt als moralische Institution. Im politischen Machtkampf, der Thailand seit mehr als zehn Jahren erschüttert, wurde die Loyalität zum Königshaus immer wieder ins Spiel gebracht. Die Regierungsgegner, die mit ihren Protesten den Boden für den Putsch bereiteten, warfen der Regierung und ihrem Mentor Thaksin Shinawatra mangelnde Treue zur Monarchie vor.

Das Militär hatte am 22. Mai geputscht, nachdem eine Vermittlung zwischen Regierungs- und Oppositionslager gescheitert war. Prayuth setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm selbst die Rolle des Regierungschefs. Er teilte die Zuständigkeit für alle Ministerien unter den Befehlshabern von Marine, Luftwaffe und Armee auf.

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