Nach Machtwechsel
USA stellen Beziehungen zu Madagaskar auf den Prüfstand

Nach dem Machtwechsel auf Madagaskar überprüfen die USA ihre Beziehungen zu der Inselrepublik. Hilfsgelder in Millionenhöhe, die jährlich an das afrikanische Land fließen, könnten eingestellt werden.

HB WASHINGTON/JOHANNESBURG. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Donnerstag weiter erklärte, sei es noch zu früh zu sagen, ob die Millionen an jährlichen US- Hilfsgeldern für Madagaskar als Konsequenz gestrichen würden. "Wir haben uns das genau angeschaut. Und wir glauben, dass die jüngsten politischen Entwicklungen in Madagaskar einen undemokratischen Machtwechsel darstellen", sagte Wood.

Der Präsident der vor der Ostküste Afrikas gelegenen Inselnation, Marc Ravalomanana, hatte am Dienstag unter dem Druck des Militärs die Macht für einen befristeten Zeitraum an Generäle abgegeben, die sie dann dem bisherigen Oppositionsführer Andry Rajoelina als Interimspräsidenten übertrugen.

Vor den USA hatte bereits der regionale Staatenbund SADC den erzwungenen Machtwechsel in Madagaskar als nicht verfassungsgemäß verurteilt.

In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte der regionale Staatenbund SADC am Donnerstag den erzwungenen Machtwechsel in Madagaskar. Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) betonte nach einem Treffen des Sicherheitsausschusses in Swasiland: "Der außerordentliche Gipfel verurteilt in den schärfstmöglichen Worten das nicht verfassungsmäßige Handeln, das zum illegalen Vertreiben des demokratisch gewählten Präsidenten eines SADC-Mitgliedslandes geführt hat."

Ausdrücklich lehnt die SADC eine Anerkennung des neuen starken Mannes auf der Insel, Andry Rajoelina, ab. Wörtlich heißt es in der am Abend veröffentlichten Erklärung: "Unter diesen Umständen werden und können wir Herrn Rajoelina nicht als Madagaskars Präsidenten anerkennen, weil seine Ernennung nicht nur Madagaskars Verfassung und demokratische Prinzipien verletzt, sondern auch die Kern-Prinzipien und den Vertrag der SADC, der Afrikanischen Union sowie der Charter der Vereinten Nationen."

Die internationale Gemeinschaft sei daher aufgerufen, dieser Haltung zu folgen und Druck auf die de facto-Regierung auszuüben, um die Insel schnellstmöglich wieder auf einen demokratischen Kurs zu bringen. An die Akteure auf Madagaskar wird appelliert, alles zu unterlassen, was gegen die Verfassung gerichtet ist und zu weiterem Verlust von Menschenleben führen kann. Auf der vor Afrikas Ostküste gelegene Inselrepublik Madagaskar hatte der erst 34 Jahre alte Übergangs-Präsident Andry Rajoelina am Donnerstag das Parlament aufgelöst und die Einsetzung seiner Übergangsregierung angekündigt.

Sowohl die Afrikanische wie auch die Europäische Union vermieden bisher eine Stellungnahme. Beide Gremien hatten zuvor gewarnt, dass eine nicht verfassungskonforme Änderung der Machtverhältnisse nicht akzeptiert würde. Der frühere Oppositionschef Rajoelina hatte sich jedoch vom Obersten Verfassungsgericht bestätigen lassen, dass die Machtübertragung des abgetauchten und politisch isolierten bisherigen Präsidenten Marc Ravalomanana rechtens sei.

Der hatte die Regierungsgeschäfte zunächst für einen befristeten Zeitraum dem Militär übertragen, das sie an Rajoelina weitergereicht hatte. Ravalomanana hatte explizit aber keinen Rücktritt erklärt. Rajoelina ist zudem laut Verfassung zu jung fürs Präsidentenamt. Ravalomanana hatte die Macht nach wochenlangem Machtkampf mit mehr als 140 Toten abgegeben und sich nach unbestätigten Berichten Richtung Europa abgesetzt.

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