Nach Marathonsitzung: Kein Applaus für das neue EU-Budget

Nach Marathonsitzung
Kein Applaus für das neue EU-Budget

Der EU-Haushalt ist beschlossen, doch Zufriedenheit sieht anders aus: Kommission und Parlament reagierten enttäuscht auf den Finanzkompromiss, pochen auf Nachbesserungen. Für Merkel dagegen hat sich die „Mühe gelohnt“.
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BrüsselApplaus klingt anders: Enttäuscht haben das Europaparlament und die EU-Kommission auf den Gipfelbeschluss der EU-Staaten zum europäischen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre reagiert.

Der schärfste Gegenwind kommt aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen das Budget am Ende genehmigen. Die vier größten Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten bereits am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelende, sie akzeptierten die Ergebnisse nicht.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Hannes Swoboda, kündigte am Samstag im Deutschlandradio Kultur an, das Parlament werde das Budget möglicherweise „zerpflücken“. Fraglich sei, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. „Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln.“

Der Grünen-Europaabgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Cramer forderte am Samstag, angesichts knapperer Mittel müssten die EU-Gelder besser ausgegeben werden. „Die drohende Kürzung im EU-Verkehrsetat ist das Signal, nicht einfach immer weiter den Einsatz in die Höhe zu treiben - sondern endlich auf die richtigen Pferde zu setzen“, kommentierte Cramer. „Und das bedeutet aus europäischer Perspektive: Statt unerschwingliche Baudenkmäler brauchen wir den Lückenschluss dort, wo seit dem Zweiten Weltkrieg grenzüberschreitende Verbindungen gekappt oder vernachlässigt wurden.“

Auch in den Augen vieler EU-Kommissare ist das Gipfelergebnis ein enttäuschender Sparkompromiss. „Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist“, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Samstag dem polnischen Nachrichtensender TVN 24. Lewandowski hoffte nun aus Unterstützung aus dem Europaparlament, um Nachbesserungen durchzusetzen. „Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein.“

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse lieferten. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Einigung „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

Kommentare zu "Kein Applaus für das neue EU-Budget"

Alle Kommentare
  • Als intelligenter Mensch hier von seinem Unmut über die deutschen Dreckspolitiker zu schreiben ist eigentlich kontra produktiv!
    Damit erreichen wir NICHTS!

    „Es ändert sich immer nur genau das,
    was du selber tust!“

    Wir müssen auf die Straßen und dort bleiben, den Polit-Gangstern die Lebensqualität und Bewegungsfreiheit entziehen!
    Angst zieht!
    Sie müssen sich 24h, 7 Tage, 52 Wochen bedroht fühlen!
    Und diese Bedrohung muss aufrechterhalten bleiben, bis sich nachhaltig etwas ändert!
    Erst wenn die Polit-Mafia sich bedroht fühlt, ändert sich was!
    Vorher NICHT!

  • 10.02.2013, 10:52 Uhr @Realistin
    Wenn sie eine Realistin sind, könnten sie auch gleich die erste Päpstin sein …
    „Linke/r Faschist/in“ währe wohl realistischer!

    Was sie von sich geben, zeigt doch eindeutig ihre Gesinnung!


    ====================================
    Und da sie es immer noch nicht kapiert haben,
    schreibe ich es extra ganz exclusiv für sie,
    die Nazinummer beeindruckt wirklich niemanden mehr!
    ====================================

  • Diesem unterbelichteten & gefährlichen Deutsche & Deutschland hassenden Polit-Pack sollte zeitnah der Garaus gemacht werden. Dieses Gesindel ist nicht mehr zu ertragen!

    Das ist meine Meinung, die aus der gelebten Realität resultiert!

    CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU müssen weg! Das sind „Deutschlands“ schlimmste Feinde! Das sind des „Deutschen“ schlimmste Feinde! Falls jemand im Hirn „Verstand“ besitzt, der versteht diese Zeilen, denn, Jahrzehnte Erfahrung können sich nicht irren! Der amerikanische CIA hat das schon 2008 in einer Gefahrenstudie erkannt!

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fuck_the_politics/



    Dieses widerliche Pack soll endlich unsere Straßen reparieren statt „UNSER“ Geld zu vernichten!


    Man sollte ihnen allen die Haut abziehen …

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fuck_the_politics/

  • Hallo Realistin, oder etwa Jutta(von) Ditfurth, oder noch
    schlimmer, Claudia Roth,

    Ihre antideutschen Reflexe sind ja schon paranoid. Von Frau Roth weiß man, daß jeder Nichtdeutsche willkommen ist, je bunter, je besser, um die "deutschen Gene" zu reduzieren, die wahrscheinlich "Teufelswerk" sind.
    Frau Ditfurth ist meistens dermaßen destruktiv, daß eine
    Erwähnung kaum lohnt. Sie wird leider in unseren gängi-
    Talkshows a la Maischberger nur noch als die links-grün-
    radikale Krawall-Lieferantin eingesetzt.
    Beiden, vor allem Frau Roth, geht es um die Immigration
    von Wählerpotential, daher ist nicht Bildung und Bürger-
    status entscheidend, sondern soziale Bedürftigkeit.
    Gebildete und arbeitsfähige Immigranten sind wenig anfäl-
    lig für die "Sozialsülze" der Umverteiler-Parteien, nicht
    so die Bedürftigen und "Sozial-Schwachen", die gerne auf
    die einfache Weltsicht der Gut-Böse-Ideologen "herein-
    fallen".
    "Böse" ist, wer mit Leistung und Geschick (auch mit Glück)
    einen hohen Lebensstandard schafft, "gut" ist, wer aus welchen Gründen auch immer (auch wegen Faulheit), diesen
    Standard nicht hat oder nicht erreichen konnte! Mit der
    "Gerechtigkeitskeule" muß der Staat gewaltsam umvertei-
    len.
    Im übrigen ist der deutsche "Herrenmensch" nirgenwo sichtbar. Im Gegenteil, eine große Mehrheit will kein
    größeres Engagement der Bundesrepublik! Nur, wenn wir
    schon (viel) Geld zahlen und große Verantwortung überneh-
    men, ist es selbstverständlich, auch die entsprechende
    Mitbestimmung zu haben, Es gilt überall auf der Welt,
    daß der die Musik bestimmt, der sie auch bezahlt!

    Zu Ihrem Eingangssatz: Das Wohl der Bürger IST das Wohl der Banken und Konzerne UND, (Sie vergessen es leider auch), das Wohl der vielen klein-und mittelständischen Unternehmen. Hier werden die meisten Innovationen, hier
    wird die gigantische Wertschöpfung erzeugt,die das Wohl
    der Einzelnen und der Gesellschaft ermöglichen und er-
    halten.
    Wertschöpfung ist der Schlüssel allen Reichtums, und
    nicht Umverteilung!

  • @Realistin
    Ich hatte mir schon gedacht, dass gleich wieder jemand die Nazikeule aus ihrer verrotteten Tasche rupft, um damit jedes ernsthaft (Gegen)Argument im Keim zu ersticken. Tja, sie arme Realistin, so wird das aber nichts mit dem Realismus - da muss man schon mehr bieten, als Ihre stinkende Nazikeule!

  • Haben Sie eigentlich noch nicht kapiert, dass die Deutschen auch ohne EU-Moloch die erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa war - die drittgrößte weltweit? WIR exportieren unsere qualitativ hochwertigen Produkte mittlerweile ebenso erfolgreich nach Indien, China, Brasilien und andere Staaten, die von unseren direkten europäischen Nachbarn nicht einmal mit Käse beliefert werden! Wir kämen LOCKER ohne die EU aus - nur die EU käme niemals ohne uns aus. Es gibt tatsächlich Länder in Europa - und das hat nichts mit Stammtischgeschwätz zu schaffen -, die nicht einmal eigenes Olivenöl raffinieren können; die Oliven werden in Griechenland von den Bäumen gerupft, nach Italien geschippert und dort raffiniert - nachher wird das Öl dann wieder nach Griechenland geschippert, wo es dann noch einmal verschippert wird. Ja, daraus kann doch nichts werden, das muss doch jedem Simpel einleuchten, gell!

  • wenn DT das größte geberland ist und wenn DT die höchste last tragen muss warum bekommt DT nicht (bei einer bevölkerung von 80 mil.) keine 150 sitze im europ. parlament? verstehe..wenns ums bezahlen geht sollen wir führung beweisen- also den scheck ungterschreiben und ja keine vorschriften machen. aber wenn es darum geht dieser beitragslast auch eine entsprechende repräsentation zukommen zu lassen, traut man DT nicht. wenn dem so ist, dass man uns nciht ganz traut, dann sollte mans vl ohne uns probieren. oder wir ohne den rest.

  • Ich habe den Eindruck, dass Sie noch nicht verstanden haben, was mehr und mehr fleißige, begabte und qualifizierte Menschen in Deutschland umtreibt. Dass nämlich die Arbeit unserer Väter und die Zukunft unserer Kinder für ein Linsengericht namens EU mit seinem widerlichen, anmaßenden und gierigen nicht demokratisch legitimierten Moloch ohne NOT hergegeben werden soll! Das führt (Gott sei Dank!) dazu, dass Meinungen wie die von "DrecksPolitik" enormen Zulauf erfahren - und es werden täglich mehr, die sich diese Anomalien nicht mehr bieten lassen werden!

  • @Koboldo

    Woher wissen sie das die Politiker nächtelang verhandelt haben?! Waren sie dabei? Oder glauben Sie immer alles unbesehen den Medien?!

    Vielleicht hat die Obrigkeit ja auch gefeiert und es sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler gut gehen lassen?

    Ich glaube den Menschen nichts mehr. Da die meißten Menschen nur noch verlogen und verheuchelt sind!!

    Schon alleine hier dieses Stammtisch meckern von vielen beweist dies! Dabei profitieren mit Sicherheit doch soviele von dem EU-Betrugssystem!! Verdienen damit gut Geld und betrügen somit ihre Landsleute!

    Und falls es hier noch keiner mitbekommen hat...die Deutschen als eines der rechsten Länder mit auf der Welt, haben am meißten von der EU profitiert!!! Ansonsten würde es uns nicht so gut gehen und die Deutschen sich keine neuen Autos kaufen bzw immer noch Häuser bauen!!! Während dessen in Girechenland immer mehr die Armut einzieht und die Menschen ums überleben kämpfen müssen! Die arroganten Deutschen mit ihrem verordneten Sparkurs gegenüber anderen Ländern sollten sich zutiefst schämen!! Diese Übermenschen lassen die NS-Zeit wieder aufleben und keiner will es wahrhaben!!

  • @Fredi

    Weg vom Wohl der Konzerne und Banken hin zum Wohle für die Bürger. Da scheint mir der deutsche und britische Einfluss noch zu groß!

    Sehr richtig! Die Eu dient zualler erst den Banken und den Konzernen!! Der Oberschicht als Hofschranz der Reichen!! Die produktiv arbeitende Bevölkerung wieder refeudalisiert. Deswegen wurden auch neue Wörter geschöpft! Wörter wie Unter- und Oberschicht, Pöbel usw. Der deutsch-dumme Michel bemerkt dies nicht einmal. Weil er gierig ist und auf einen Erlöser wartet wie 1929!

    Das jedes Land versucht für sich das beste heraus zu holen, liegt doch auf der Hand! Jeder Politiker will wieder gewählt werden und hat bei Amtsantritt einen Eid auf sein Land geschworen!

    Ich vestehe die ganze Aufregung nicht! Die EU ist der größte Betrug am Menschen und dient lediglich der Politik, den Banken, den Konzernen!! Die Länder hatten auch früher ohne EU gemeinsam Handel betrieben und friedlich zusammen gelebt! Die Deutschen, die sich wieder einmal als Herrenmenschen aufführen, treiben Europa wieder in den Abgrund und unsere Politiker die Völker in eine Diktatur bzw den Faschismus! Hartz 4 ist Sozialdarwinismus!!! Ökonomisch wertlose Menschen für das Kapital werden wieder zur Zwangsarbeit gezwungen, ja versklavt bzw psychisch in die Verelendung geschickt!! Das alles hatten wir schon einmal. Die Deutschen haben nichts gelernt. Die Masse ist hörig und Untertanen. Mich ekelt das Deutsche Volk nur noch an. Das sich hier im Netz zutiefst aufregt und echauffiert. Sich aber ansonsten nicht wehrt und sogar als Nutznießer vom ganzen profitiert. Gier frisst eben Hirn...diese gierigen Menschen haben noch nicht einmal wahrgenommen, dass wir bereits einen soften Faschismus wieder haben!! Kein Wunder, da sich die Deutschen lieber mit Bier, Fussball und Verdummungsfernsehen zu dröhnen. Anstatt sich seiner Macht zu besinnen und auf die Straße geht!!

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