International

23. Mai 2013

Politik: Europäische Union (EU)

30.06.2011, 09:24 Uhr

EU-Parlament: Neues Gesetz im Kampf gegen Ölkatastrophen
Das Risiko bei Bohrungen nach Öl oder Erdgas steigt, weil immer tiefer im Meer gebohrt wird. Die EU hat jetzt die Sicherheitsbestimmungen verschärft. Doch für die Grünen ist das neue Gesetz eine „verpasste Chance“. Mehr…
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Trotz Urteil: Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl
Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde - und arbeiten an einem Gesetz. Mehr…
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Telekom-Ausrüster: China droht EU im Streit über Billigangebote
Wegen subventionierter Dumping-Preise hat die EU ihren Handelspartner China bereits in mehreren Branchen angeschwärzt. Nun will sie auch bei Telekommunikationsausrüstern ermitteln. China reagierte prompt. Mehr…
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Huawei-Subventionen: EU will Druck auf China erhöhen
Der wachsende Erfolg des chinesischen Telekomausrüsters Huawei führt im Westen zu Unbehagen. Am Mittwoch wollen EU-Handelshüter einen Warnschuss feuern – wegen angeblich illegaler staatlicher Unterstützung. Mehr…
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Schnelles Handeln gefordert: Euro-Gruppe setzt Slowenien unter Druck
Die EU-Finanzminister haben neue Milliardenkredite für Athen und Lissabon freigegeben. Sorgen bereitet Slowenien. Die dortige Regierung müsse schnell und entschieden handeln, heißt es. Mehr…
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Neue Frist zum Sparen?: Eurogruppe spielt bei Slowenien auf Zeit
Slowenien ist der neue Sorgenfall in der Euro-Schuldenkrise. Ljubljana muss dringend marode Banken sanieren. Europäisches Geld soll dabei nicht fließen. In Griechenland gibt es deutliche Fortschritte bei der... Mehr…
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Bürokratie: EU-Kommissarin fordert Entlastung
EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen. Mehr…
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Umweltschutz: EU-Parlament will bei Tempogrenzen Gas geben
Schon nächstes Jahr sollen Lieferwagen in der EU auf ein Tempo von 120 km/h gebremst werden. Mit diesem und anderen Plänen will das EU-Parlament den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. Die Autoindustrie ist skeptisch. Mehr…
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Backloading: EU-Minister wollen Reform beim CO2-Handel
Umweltminister Peter Altmaier ist mit den Rechten beim CO2-Zertifikatehandel nicht zufrieden. Mit seinem Reformanliegen stieß er auf Ablehnung bei Wirtschaftsminister Rösler. Nun hat Altmaier EU-Kollegen ins Boot geholt. Mehr…
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Haushaltsdefizit: Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich
Die Andeutung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stößt bei Union und FDP auf Empörung. Einen Sonderbonus dürfe es nicht geben. Schon gar nicht für Frankreich. Mehr…
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Merkels Treuester wird zum Klotz am Bein

Thomas de Maizière und Angela Merkel verbindet mehr als die Regierungsbank und die gemeinsame Zeit im Kanzleramt. De Maizière war einer von Merkels ersten Förderern. Nach dem „Euro-Hawk“-Fehlschlag wird er zum Problem.

Lagarde wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht

Ein Vergleich zwischen einer französischen Bank und dem ehemaligen Adidas-Eigner könnte die IWF-Chefin in ernste Bedrängnis bringen. 2008 segnete sie einen 400-Millionen-Euro-Zahlung ab. Das Geld kam aus der Staatskasse.

„Das Rückgrat der deutschen Demokratie“

Die SPD feiert sich selbst und alle Gäste feiern mit: Beim Festakt erntet die Partei viel Anerkennung – bei Bundespräsident Gauck genauso wie bei Frankreichs Staatspräsident Hollande. Es gibt aber neue Herausforderungen.

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Handelsblog: Pekings gefälschtes Ikea-Möbelhaus

Am meisten haben es mir die blau-gelben Polohemden der Möbelberaterinnen angetan. Der Schriftzug links auf der Brust lautet zwar „Joyme“, nicht „Ikea“, doch ansonsten wirken sie so schweden-mäßig, wie das überhaupt nur sein kann. Doch... Von Finn Mayer-Kuckuk. Mehr…

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