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Nach Marathonsitzung: Kein Applaus für das neue EU-Budget

Der EU-Haushalt ist beschlossen, doch Zufriedenheit sieht anders aus: Kommission und Parlament reagierten enttäuscht auf den Finanzkompromiss, pochen auf Nachbesserungen. Für Merkel dagegen hat sich die „Mühe gelohnt“.

Parlamentarier in Straßburg: Kompromiss nach Marathonsitzung. Quelle: dpa
Parlamentarier in Straßburg: Kompromiss nach Marathonsitzung. Quelle: dpa

BrüsselApplaus klingt anders: Enttäuscht haben das Europaparlament und die EU-Kommission auf den Gipfelbeschluss der EU-Staaten zum europäischen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre reagiert.

Der schärfste Gegenwind kommt aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen das Budget am Ende genehmigen. Die vier größten Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten bereits am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelende, sie akzeptierten die Ergebnisse nicht.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Hannes Swoboda, kündigte am Samstag im Deutschlandradio Kultur an, das Parlament werde das Budget möglicherweise „zerpflücken“. Fraglich sei, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. „Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln.“

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Der Grünen-Europaabgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Cramer forderte am Samstag, angesichts knapperer Mittel müssten die EU-Gelder besser ausgegeben werden. „Die drohende Kürzung im EU-Verkehrsetat ist das Signal, nicht einfach immer weiter den Einsatz in die Höhe zu treiben - sondern endlich auf die richtigen Pferde zu setzen“, kommentierte Cramer. „Und das bedeutet aus europäischer Perspektive: Statt unerschwingliche Baudenkmäler brauchen wir den Lückenschluss dort, wo seit dem Zweiten Weltkrieg grenzüberschreitende Verbindungen gekappt oder vernachlässigt wurden.“

Auch in den Augen vieler EU-Kommissare ist das Gipfelergebnis ein enttäuschender Sparkompromiss. „Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist“, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Samstag dem polnischen Nachrichtensender TVN 24. Lewandowski hoffte nun aus Unterstützung aus dem Europaparlament, um Nachbesserungen durchzusetzen. „Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein.“

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Merkel und Westerwelle zufrieden

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse lieferten. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

Europäische Union (EU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Einigung „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“