Nach Marathonsitzung
Kein Applaus für das neue EU-Budget

Der EU-Haushalt ist beschlossen, doch Zufriedenheit sieht anders aus: Kommission und Parlament reagierten enttäuscht auf den Finanzkompromiss, pochen auf Nachbesserungen. Für Merkel dagegen hat sich die „Mühe gelohnt“.

BrüsselApplaus klingt anders: Enttäuscht haben das Europaparlament und die EU-Kommission auf den Gipfelbeschluss der EU-Staaten zum europäischen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre reagiert.

Der schärfste Gegenwind kommt aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen das Budget am Ende genehmigen. Die vier größten Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten bereits am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelende, sie akzeptierten die Ergebnisse nicht.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Hannes Swoboda, kündigte am Samstag im Deutschlandradio Kultur an, das Parlament werde das Budget möglicherweise „zerpflücken“. Fraglich sei, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. „Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln.“

Der Grünen-Europaabgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Cramer forderte am Samstag, angesichts knapperer Mittel müssten die EU-Gelder besser ausgegeben werden. „Die drohende Kürzung im EU-Verkehrsetat ist das Signal, nicht einfach immer weiter den Einsatz in die Höhe zu treiben - sondern endlich auf die richtigen Pferde zu setzen“, kommentierte Cramer. „Und das bedeutet aus europäischer Perspektive: Statt unerschwingliche Baudenkmäler brauchen wir den Lückenschluss dort, wo seit dem Zweiten Weltkrieg grenzüberschreitende Verbindungen gekappt oder vernachlässigt wurden.“

Auch in den Augen vieler EU-Kommissare ist das Gipfelergebnis ein enttäuschender Sparkompromiss. „Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist“, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Samstag dem polnischen Nachrichtensender TVN 24. Lewandowski hoffte nun aus Unterstützung aus dem Europaparlament, um Nachbesserungen durchzusetzen. „Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein.“

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse lieferten. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Einigung „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

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