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Kein Applaus für das neue EU-Budget

Nach Marathonsitzung
Kein Applaus für das neue EU-Budget

Merkel und Westerwelle zufrieden

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse lieferten. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Einigung „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

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Merkel und Westerwelle zufrieden

Kommentare zu "Kein Applaus für das neue EU-Budget"

Alle Kommentare
  • Die EU muß weg!
    Dann geht es den Menschen wieder besser!

  • Wieder wird hier auf Griechenland herumgehackt. Dabei ist das gar nicht das größte Empfängerland von EU-Geldern.
    Warum fügt das HB nicht mal eine Tabelle ein, aus der die Geber- und Nehmerländer hervorgehen. Wer was bekommt. Dann würde auffallen, daß Polen wieder den mit Abstand größten Batzen bekommt Über 8 Mrd. Euro. Doppelt soviel wie Griechenland. Warum findet das keine Erwähnung? Vielleicht deshalb, weil dort die deutschen Konzerne recht gut verdienen?

  • KANN EIN STINKENDER MISTHAUFEN REDEN,
    OHNE DAS EIN HAHN AUF IHM SITZT?

    Eine Reduktion des Haushaltes von 3% empfinde ich allenfalls als Einstieg zur größeren Vernunft.
    -Jahrzehntelanger Subventionsmißbrauch ohne geplantes Ende.
    -Eine auswärtige Vertretung Europas, die eher einem Schiedsrichter einer Jahrmarkts-Boxbude gleicht.
    -Gehalts- und Entschädigungszahlungen an sich, die jedermann als Zustände eines Schlaraffenlandes vorkommen müssen.
    -Kommissionen, die Stück um Stück jegliche Integrität der beteiligten europäischen Staaten untergräbt.
    Man muß schon große Teile des Gehirns amputieren,um diese Gegebenheiten noch gut zu heißen.

    JA!

  • Die Mühe hat sich auf jeden Fall gelohnt. Und Wie! Jetzt weiß man sogar, wie sich Hollande der Globalisierung stellt, vgl. fortunanetz.

    Hollande hatte gestern in der Tagessschau einen "special Auftritt." Mit geschwellter Brust und in freudiger Erregung teilte er mit, dass er Einschnitte für die französischen Bauern verhindert hat.
    Damit ist klar, dass sich Hollande mit subventioinierten Agrarprodukten dem internationalen Wettbewerb stellt. Achtung: Und auf dieser Agrarproduktion kann er sich dann weitere 7 Jahre ausruhen. Derweil setzt die französische Industrie den Niedergang fort.

    Und Cameron hatte gleichwohl eine Brustschwellung indem er verkündete seinen Rabatt durchgedrückt zu haben.
    Stellt sich nur eine Frage, wenn alle anderen die Profiteure sind, wer hat dann "nicht so gut abgeschnitten?" Sagen wir es einmal so: Es wird wohl die deutsche Bundeskanzlerin gewesen sein. Somit haben wir einen weiteren Grund für den kometenhaften Aufstieg Merkels in den Umfragewerten. Wir nennen ihn Billionengrund mit weiter wachsenden Nettozahlungen Deutschlands. Das Spielchen geht nämlich so: Der wirtschaftlich stärkste wir bei den EU-Beiträgen ordentlich herangezogen. Das ist aber auch gerecht, schließlich ist um uns herum so ziemlich alles abgekackt, und zwar trotz erfolgreicher EU-Politik in den letzen 7 Jahren. Ganz klar, dass der wirtschaftlich Stärkste dann nachlegen muss. Schwitz, das hat sich gelohnt, für den wirtschaftlich stärksten.

  • Dann fehlt aber noch die Info, wofür die Gelder ausgegeben werden. Und dann noch,
    wer darüber bestimmt, wieviel wohin fließt. Hier gibt es keinerlei Transparenz.
    Fakt ist aber: Je mehr Milliarden im Spiel sind, desto mehr sind Korruption und Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Scheinbar gibt es in Brüssel lauter Gutmenschen, die mit den Geldern verantwortungsvoll umgehen. Wers glaubt, wird selig.

  • Und damit es sich weiter lohnt, muß der deutsche Michl weiter vollste Leistung erbringen.
    Trotz Krankheit arbeiten gehen, dem steigenden Druck in der Arbeitswelt standhalten.
    Damit wir weiterhin wirtschaftlich am stärksten bleiben und Mutti die Milliarden verteilen kann. Der Club med freut sich. Die Mafiosi und korrupten Politiker der Nehmerländer ebenso.

  • Man muss sich tatsächlich fragen, was die europäischen Spitzenpolitiker hier in nächtelangen Verhandlungen geleistet haben. Eine Absenkung des Etats von lediglich 3% ist doch mehr als erbärmlich! Das ganze Heer überbezahlter Beamter wurde beibehalten genauso wie manche unsinnige Subventionen. Eine ganz unrühmliche Rolle spielt dabei auch noch Schulz, der als Präsident des Europaparlaments gegen diese stümperhaften Sparbemühungen angehen will. Dabei wäre es längst an der Zeit zu erkennen, dass sowohl Brüssel als auch das Europaparlament gemessen am Output viel zu viel Geld verschlingt!

  • Ein Erfolg wäre die überfällige Einleitung der Revision
    dieser Bürokratenversorgungsanstalt mit ihrer Geldver-
    teilungsmaschine zur Einführung nach marktwirtschaft-
    lichen Gesichtpunkten im unternehmerischen Sinn gewesen.
    So werden mit der Genehmigung des Milliardenbudget für
    die nächsten Jahren weiterhin ein unsinniges System un-
    terstütz, was letztendlich den Untergang dieses Eurosions-
    system, wie einst die lat. Münzunion, nur noch, auf
    Kosten der Deutschen Steuerzahler, beschleunigt!

  • @ Dr.NorbertLeineweber
    Mir ist es absolut zuwider, dass Länder wie UK - die den Euro gar nicht haben - über die Gelder der Gemeinschaft bestimmen. Gleiches gilt für Tschechien, Polen usw. Alle nutzen die Vorteile der EU für sie, die Nachteile der gemeinsamen Währung lassen sie die anderen tragen.
    Ob die gemeinsame Währung so falsch ist - besonders in Anbetracht der aufkommenden Stärke Chinas - bleibt dahingestellt. Allerdings müssen die Prioritäten anders gesetzt werden. Weg vom Wohl der Konzerne und Banken hin zum Wohle für die Bürger. Da scheint mir der deutsche und britische Einfluss noch zu groß!

  • "Trotz Krankheit arbeiten gehen, dem steigenden Druck in der Arbeitswelt standhalten."
    Sorry, die Verschlechterung haben wir FDP/CDU und z.T auch der SPD zu verdanken; und die überwiegende Mehrheit hat sie gewählt. Es gibt alternative Parteien, auch im Bundestag!

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