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Kein Applaus für das neue EU-Budget

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Merkel und Westerwelle zufrieden

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse lieferten. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

Europäische Union (EU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

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Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Einigung „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

  • 09.02.2013, 15:36 Uhr

    Die EU muß weg!
    Dann geht es den Menschen wieder besser!

  • 09.02.2013, 15:45 Uhr

    Wieder wird hier auf Griechenland herumgehackt. Dabei ist das gar nicht das größte Empfängerland von EU-Geldern.
    Warum fügt das HB nicht mal eine Tabelle ein, aus der die Geber- und Nehmerländer hervorgehen. Wer was bekommt. Dann würde auffallen, daß Polen wieder den mit Abstand größten Batzen bekommt Über 8 Mrd. Euro. Doppelt soviel wie Griechenland. Warum findet das keine Erwähnung? Vielleicht deshalb, weil dort die deutschen Konzerne recht gut verdienen?

  • 09.02.2013, 15:53 Uhr

    KANN EIN STINKENDER MISTHAUFEN REDEN,
    OHNE DAS EIN HAHN AUF IHM SITZT?

    Eine Reduktion des Haushaltes von 3% empfinde ich allenfalls als Einstieg zur größeren Vernunft.
    -Jahrzehntelanger Subventionsmißbrauch ohne geplantes Ende.
    -Eine auswärtige Vertretung Europas, die eher einem Schiedsrichter einer Jahrmarkts-Boxbude gleicht.
    -Gehalts- und Entschädigungszahlungen an sich, die jedermann als Zustände eines Schlaraffenlandes vorkommen müssen.
    -Kommissionen, die Stück um Stück jegliche Integrität der beteiligten europäischen Staaten untergräbt.
    Man muß schon große Teile des Gehirns amputieren,um diese Gegebenheiten noch gut zu heißen.

    JA!

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