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Kein Applaus für das neue EU-Budget

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Merkel und Westerwelle zufrieden

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse lieferten. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

Europäische Union (EU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

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Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Einigung „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

  • 11.02.2013, 04:55 UhrBRD.jetzt.DDR_2.0

    Als intelligenter Mensch hier von seinem Unmut über die deutschen Dreckspolitiker zu schreiben ist eigentlich kontra produktiv!
    Damit erreichen wir NICHTS!

    „Es ändert sich immer nur genau das,
    was du selber tust!“

    Wir müssen auf die Straßen und dort bleiben, den Polit-Gangstern die Lebensqualität und Bewegungsfreiheit entziehen!
    Angst zieht!
    Sie müssen sich 24h, 7 Tage, 52 Wochen bedroht fühlen!
    Und diese Bedrohung muss aufrechterhalten bleiben, bis sich nachhaltig etwas ändert!
    Erst wenn die Polit-Mafia sich bedroht fühlt, ändert sich was!
    Vorher NICHT!

  • 11.02.2013, 03:35 UhrDie.korrupte.Republik

    10.02.2013, 10:52 Uhr @Realistin
    Wenn sie eine Realistin sind, könnten sie auch gleich die erste Päpstin sein …
    „Linke/r Faschist/in“ währe wohl realistischer!

    Was sie von sich geben, zeigt doch eindeutig ihre Gesinnung!


    ====================================
    Und da sie es immer noch nicht kapiert haben,
    schreibe ich es extra ganz exclusiv für sie,
    die Nazinummer beeindruckt wirklich niemanden mehr!
    ====================================

  • 11.02.2013, 03:20 UhrNazikeuleZiehtBeiDummkoepfen

    Diesem unterbelichteten & gefährlichen Deutsche & Deutschland hassenden Polit-Pack sollte zeitnah der Garaus gemacht werden. Dieses Gesindel ist nicht mehr zu ertragen!

    Das ist meine Meinung, die aus der gelebten Realität resultiert!

    CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU müssen weg! Das sind „Deutschlands“ schlimmste Feinde! Das sind des „Deutschen“ schlimmste Feinde! Falls jemand im Hirn „Verstand“ besitzt, der versteht diese Zeilen, denn, Jahrzehnte Erfahrung können sich nicht irren! Der amerikanische CIA hat das schon 2008 in einer Gefahrenstudie erkannt!

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fuck_the_politics/



    Dieses widerliche Pack soll endlich unsere Straßen reparieren statt „UNSER“ Geld zu vernichten!


    Man sollte ihnen allen die Haut abziehen …

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fuck_the_politics/

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