International

_

Nach Massaker: Staaten weisen Syriens Botschafter aus

Markiert das Massaker von Al-Hula einen Wendepunkt im blutigen Syrien-Konflikt? Aus Protest wollen Deutschland und andere Länder syrische Diplomaten ausweisen. Doch ob sich Assad davon beeindrucken lässt, ist fraglich.

Berlin/BeirutNach dem Massaker von Hula haben weltweit zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, die Botschafter Syriens ausgewiesen. Mit dem konzertierten Schritt, die Beziehungen drastisch herunterzufahren, leiteten die Regierungen in Berlin, Washington, Paris, London, Rom, Madrid und weiteren Hauptstädten eine neue Phase des internationalen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus ein. Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan äußerte derweil am Dienstag in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Baschar al-Assad seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Gewalt in Syrien und forderte ihn nachdrücklich zur Umsetzung des vereinbarten Friedensplans auf.

Anzeige
Arabische Welt

Das Massaker an mindestens 108 Menschen in der syrischen Kleinstadt hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Was genau am Freitag passierte, war nach wie vor unklar. „Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden“, sagte ein Sprecher des UN-Büros für Menschenrechte in Genf. Überlebende hätten Ermittlern der Vereinten Nationen berichtet, die meisten der 108 Opfer seien von regierungstreuen Milizionären erschossen worden. Weniger als 20 seien durch Artillerie- und Panzerbeschuss zu Tode gekommen. Bei knapp der Hälfte der Toten handele es sich um Kinder. Möglicherweise seien sogar noch mehr Menschen getötet worden. Entsprechende Berichte lägen vor.

Wer in Hula und anderswo in Syrien „unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen“, begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle die abgesprochene Ausweisungsaktion. Er forderte Assad zum Amtsverzicht auf. „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien frei machen.“

Im Auswärtigen Amt wurde dem syrischen Botschafter in Berlin mitgeteilt, dass er Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen müsse. Westerwelle sagte, dies sei in enger Abstimmung mit den USA und anderen westlichen Partnern geschehen. Auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, die Niederlande, Australien und Kanada kündigten die Ausweisung syrischer Spitzen-Diplomaten an. Bulgarien schloss sich ebenfalls an.

  • 29.05.2012, 16:44 Uhremden09

    Assad ist Militär, der lässt sich genau von einem beeindrucken: einer Waffe, die man ihm direkt unter die Nase hält. Alles andere ist für ihn Kinderkram.

  • 29.05.2012, 15:27 UhrWolfgangPress

    Annan und die UN sind weltfremd. Die müssen dafür sorgen, dass die sunnitischen vom CIA unterstützten Terroristen die Waffen nieder legen. Assad in rechtmäßiger Präsident. Er hat dafür zu sorgen, dass jeder in dem Land sicher leben kann.

    Wenn aber die depperten in den westlichen Kanzleien die Islamisten an die Macht bringen wollen, dann hat das einen Grund. Der Grund ist der, dass das Feindbild Ostblock weggebrochen ist und nunmehr ein neues benötigt wird. Da kämen die Islamisten doch wie gerufen. So bereitet man einen neuen Krieg vor.

  • 29.05.2012, 14:57 UhrBen

    Vorgeplänkel für ein militärisches "Eingreifen" in Syrien.
    Dadurch könnte ein 3ter Weltkrieg ausgelöst werden - beabsichtigterweise !!!!!!!!
    Und die Menschen schauen zu und glauben all diesen Lügen in den Medien[...]....
    [+++Beitrag von Redaktion editiert+++]

  • Die aktuellen Top-Themen
Dokumentation: „Guantánamo ist Symbol für ein Amerika, das die Herrschaft des Rechts verspottet“

„Guantánamo ist Symbol für ein Amerika, das die Herrschaft des Rechts verspottet“

US-Präsident Obama hat in seiner Rede eine neue Etappe im Kampf gegen den Terror ausgerufen und erneut angekündigt, Guantanamo zu schließen. Dabei stellte er sich auch kritischen Zwischenrufen. Die Rede im Wortlaut.

Anti-Terror-Kampf: Obama schränkt den Drohnenkrieg ein

Obama schränkt den Drohnenkrieg ein

Der Kampf gegen den Terror geht in eine „neue Phase“: Barack Obama erlässt strengere Richtlinien zum Einsatz von Drohnen. Neu ist unter anderem, dass die Staaten, in denen der Einsatz erfolgen soll, davon wissen sollen.

Konsumklima auf Rekordhoch: Kauflaune rettet Deutschland vor der Rezession

Kauflaune rettet Deutschland vor der Rezession

Die Kauflaune der Bevölkerung ist die stärkste Konjunkturstütze – und rettet Deutschland vor der Rezession. Der Konsumklimaindex ist auf den höchsten Stand seit 2007 gestiegen, das BIP zumindest nicht gesunken.

Handelsblog Deutsche Doppelmoral beim Steuerbetrug

Mit den Steuern ist das so eine Sache. Eigentlich zahlt sie ja niemand gerne. Besonders die Einkommensteuer, da nimmt sich der Fiskus einfach einen großen Batzen, ohne dass der Bürger „Stop!“ sagen oder durch das persönliche Konsumverhalten... Von Katharina Schneider. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International