ATHEN/NEW YORK. Unter dem Druck der EU plant die Athener Regierung weitere Sparmaßnahmen. Das bereits mit Brüssel abgestimmte Konzept für das laufende Jahr sieht ein Sparvolumen von zehn Mrd. Euro vor, was einer Verringerung des Haushaltsdefizits um vier Prozentpunkte entspricht. Jetzt geht es um weitere 2,5 Mrd. Euro, um das Defizit um fünf Prozentpunkte zu reduzieren. "Wir stehen unter immensem Druck, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen", hieß es in griechischen Regierungskreisen. Das Finanzministerium prüfe nun, die Mehrwertsteuer von 19 auf 20 oder 21 Prozent zu erhöhen. Erwogen würden auch weitere Erhöhungen der Treibstoffsteuern und der Abgaben auf Luxusgüter. Eine Streichung des 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst hofft die Regierung noch vermeiden zu können.
Weil der Fehlbetrag im Haushalt explodiert ist, hat das Land Schwierigkeiten, dringend benötigte neue Kredite in Form von Anleihen aufzunehmen. Wegen der Furcht vor einem Offenbarungseid des Landes brachen Athener Staatsanleihen zuletzt massiv ein.
Die neuen Sparmaßnahmen waren am Mittwochabend auch Thema einer Sondersitzung des Kabinetts. Dabei unterstrich Ministerpräsident Giorgos Papandreou, sein Land bitte "andere nicht um Geld, weder den deutschen noch den französischen, den italienischen oder irgendeinen anderen europäischen Steuerzahler". Man brauche jedoch politische Unterstützung, um die gegen Griechenland gerichtete Spekulation an den Finanzmärkten zu stoppen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou forderte die EU in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf, einen klaren Plan zur Unterstützung des hochverschuldeten Landes vorzulegen. Dies werde helfen, die Kreditkosten Griechenlands innerhalb kurzer Zeit zu senken und so eine Rettungsaktion überflüssig zu machen. Die Märkte warteten auf einen entsprechenden Plan.
Hartnäckig halten sich in Athen Gerüchte, wonach Griechenland den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe bitten werde. Die Möglichkeit eines IWF-Hilfsprogramms soll auch bei einem Treffen von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei zur Sprache gekommen sein. Papakonstantinou habe zwar unterstrichen, man bemühe sich jetzt um "eine Lösung innerhalb der Euro-Zone", berichten Teilnehmer des Treffens. Der Finanzminister habe aber hinzugefügt: "Wenn wir zum IWF gingen, müssten wir mehr oder weniger die gleichen Sparmaßnahmen ergreifen, hätten aber 30 Mrd. Euro mehr in der Kasse." Auch Wirtschaftsministerin Louka Katseli deutete gestern die Möglichkeit an, Griechenland könne Zuflucht beim IWF suchen.
Papandreu sollte zunächst einmal seiner bevölkerung klar machen, dass nicht gegen Griechenland, sondern gegen den Euro spekuliert wird, an dem noch ein paar andere Länder eine interesse haben. insofern ist es auch kein Diktat von Deutschland oder Frankreich, sondern im interesse der ganzen Eurozone (inkl. Griechenlands selbst!), wenn hier harte Sparmaßnahmen gefordert werden.
Auch sollte Papandreu seiner bevölkerung mal reinen griechischen Wein einschenken: Griechenland hat sich den Zutritt zum Euro erschlichen und in der Folge mit Hilfe amerikanischer investmentbanken die übrigen EU-Mitglieder anhaltend betrogen! Das lässt nur geringe Solidaritätsgefühle aufkommen.
Griechenland will viel und wird wenig bis garnichts tun nachdem Merkel Geld versprochen hat - die Griechen wären ja auch dumm wenn sie das Merkel´sche Geld (will heißen das Geld des deutschen Steuerzahlers) nicht nähmen. Man wird sehen, daß aus den großen Versprechungen der Griechen nichts wird.
PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
Unter den gegebenen Verhältnissen innerhalb Griechenlands und der Wirkungslosigkeit eines 30 Mrd. € Kredites der iWF in bezug auf die Staatsfinanzen wäre es ein Schritt in die falsche Richtung. Drachme (neu) wieder einführen, mit Vernunft diese Währung abwerten. So gings. Justitiable Staatsdoktrin entwerfen und, ganz entgegen griechischer Mentalität, mit der Rasanz einführen, wie man hier Sparvolumina generieren will. - Wenn ich hier die Äußerungen der Verantwortlichen Griechenlandes lese frage ich mich, ob sie wirklich wissen, dass sie ein Spiel mit dem Feuer wagen?
3 Kommentare
Alle Kommentare lesen