Nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel
Fristverlängerung für Frankreich

Die Finanzminister der Eurozone haben der Regierung in Paris im Streit um das ausufernde Haushaltsdefizit einen Fristaufschub gewährt.

HB BRÜSSEL. Die Finanzminister wollen nun erst Ende November über mögliche Zwangsauflagen für die französische Regierung im laufenden Defizit-Strafverfahren entscheiden. „Wir verschieben alles auf das nächste Treffen“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, am späten Montagabend in Brüssel nach mehrstündigen Beratungen. Tremonti verlangte von Paris zusätzliche Sparmaßnahmen, um das ausufernde Staatsdefizit wieder in den Griff zu bekommen.

Der französische Finanzminister Francis Mer will bis zum 25. November weitere Einsparungmaßnahmen vorstellen. Einzelheiten nannte Mer zunächst aber nicht.

Mer bekräftigte nach dem Treffen am Montagabend, Frankreich wolle bis 2005 die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder erfüllen und die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke drücken. In diesem Jahr beträgt das Defizit nach Berechnungen der EU-Kommission 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2004 noch 3,8 Prozent. Die Brüsseler Behörde hatte deshalb weitere Empfehlungen beschlossen, die die Regierung in Paris umsetzen müsste, um Sanktionen in Form einer Geldbuße zu verhindern.

Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlungen allerdings bestätigen. Der italienische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Giulio Tremonti sagte nach dem Treffen, bis auf Österreich, die Niederlande und Finnland hätten die übrigen Länder der Eurozone positiv auf die Fristverlängerung reagiert und sich einverstanden erklärt, bei einem Treffen am 25. November die zusätzlichen Einsparungen zu überprüfen. Die Vorschläge Mers entsprächen Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, die Kommission sei bereit, auf eine „umfassendere Debatte“ beim nächsten Finanzministertreffen zu warten. Er richtete auch eine Warnung an Deutschland, das ebenfalls die Stabilitätskriterien nicht erfüllt. Sein Dienst arbeite weiter am Defizitverfahren gegen Deutschland, sagte Solbes. Unklar ist aber noch, ob auch Berlin mit einer Ausweitung des Verfahrens rechnen muss. Wie Frankreich wird auch Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

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