Nach Misstrauensvotum gegen Premier
Prager Krise löst Debatte um EU-Vertrag aus

Der angekündigte Rücktritt der Regierung in Prag nährt Zweifel an der reibungslosen Fortsetzung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach offizieller Einschätzung gefährdet das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Topolanek sogar die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zur EU-Reform.

HB STRAßBURG /BERLIN. „Der Ratifizierungsprozess ist auf dem Weg ... aber es wird jetzt sehr viel schwieriger, die Leute zu einem Ja-Votum zu bewegen“, sagte der stellvertretende Regierungschef Alexandr Vondra am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Die erste tschechische Parlamentskammer hat den Lissabon-Vertrag ratifiziert, eine Entscheidung im Senat steht noch aus. Der konservative Topolanek führte eine Minderheitsregierung aus drei Parteien. Er kündigte unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung am Dienstag seinen Rücktritt an. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die Topolaneks Sturz betrieben haben und ihm Versagen in der Wirtschaftskrise vorwerfen, wollen ihn bis zum Auslaufen des EU-Ratsvorsitzes Ende Juni aber dulden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Mittwoch mit Topolanek. Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg geht die Bundesregierung davon aus, dass Tschechien trotz der innenpolitischen Lage das vereinbarte EU-Arbeitsprogramm weiterverfolgt. Als „sehr gut“ lobte der Sprecher die bisherige Arbeit.

Topolanek trat Befürchtungen entgegen, die Regierungskrise in seinem Land könnte die EU führungslos machen. Es werde keine negativen Folgen für die Ratspräsidentschaft geben, versicherte er.

Die SPD appellierte an den tschechischen Senat, trotz der Regierungskrise dem Lissabon-Vertrag zur Reform der EU endlich zuzustimmen. Scheitere das Abkommen an Tschechien, drohe dem Land großer Ansehensverlust, erklärten die EU-Europapolitiker Angelica Schwall-Düren und Axel Schäfer. Nach Ansicht von CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sollten die EU-Verwaltung in Brüssel sowie die vorherige und nächste Ratspräsidentschaft Prag jetzt unterstützen. Damit könne sicher gestellt werden, dass der Vorsitz nicht allzu sehr leide.

Nach Meinung der Grünen-Außenexpertin im europäischen Parlament, Angelika Beer, müssen die EU-Staaten Vorsorge für den Fall treffen, dass Tschechien wegen der Regierungskrise den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. „Wenn die Mehrheit der Tschechen dem Anti-Europa-Kurs von Vaclav Klaus folgt, ist Lissabon in Gefahr“, warnte Beer am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Deshalb muss der nächste EU-Gipfel, unabhängig von der Ratifizierung des Lissabon- Vertrages, Konsequenzen ziehen“. Das Europa der 27 brauche Kontinuität an der Spitze, sagte Beer. Die halbjährlich routierende Ratspräsidentschaft müsse daher abgeschafft und durch einen mindestens zweieinhalb jährlichen Vorsitz ersetzt werden.

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