Nach Misstrauensvotum
Japan droht politischer Stillstand

Der Senat hat Regierungschef Noda das Misstrauen ausgesprochen. Zwar ist der Antrag nicht bindend. Doch Japan droht ein politischer Stilstand, denn die Opposition will mit einer Blockadepolitik Neuwahlen erzwingen.
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TokioDie japanische Opposition hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Yoshihiko Noda im Senat eingebracht. Der Antrag wurde mit 129 zu 91 Stimmen angenommen. Da der Antrag nicht bindend ist, handelt es sich vor allem um eine symbolische Geste. Dennoch droht damit ein politischer Stillstand, da die Opposition voraussichtlich jedes Gesetzesvorhaben im Senat verhindern wird.

Konkret geht es derzeit um ein Gesetz zur Schuldenfinanzierung, mit dem öffentliche Ausgaben im derzeitigen Haushaltsplan zu 40 Prozent finanziert werden sollen. Sollte das Vorhaben nicht schnell umgesetzt werden, müsste die Regierung bereits eingeplante Ausgaben kürzen.


Mit der Blockade will die Opposition den Druck auf Noda erhöhen, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Noda sah sich erst kürzlich gezwungen, der größten Oppositionspartei LDP Neuwahlen zuzusagen, um im Gegenzug Unterstützung für eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer zu erhalten. Das Vorhaben war eines von Nodas Hauptanliegen, könnte ihn aber sein Amt kosten.

Japanischen Medienberichten zufolge will Noda die Neuwahlen für Anfang November ansetzen, um im Oktober noch die Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank ausrichten zu können. Die Opposition tritt dagegen angesichts Nodas derzeit schlechten Umfragewerten für Neuwahlen zu einem früheren Zeitpunkt ein.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ein Land das solche Schulden hat, noch dazu nach einem verheerenden Erdbeben, hat sich aber dennoch für einen Atomaussieg samt Energiewende nach deutschem Vorbild entschieden. Wenn die fanatischen Anti-Atom-Demonstranten (wie einst Maschinensteiger) auftauchen und viel Lärm um Nichts gemacht wird (Null Todesopfer bei Fukushima, 20000 Todesopfer der NATURkatastrophe), dann lassen Politker die Vernunft beiseite und treffen aus dem Handgelenk folgenschwere Entscheidungen, für die sie nie gewählt werden. Deutschland und Japan sind in der Tat Leidensgenossen, denn beide Völker leiden unter irrationaler Politik, die nichts mehr mit ihrern Wählermehrheiten zu tun hat.

    zur Erinnerung: Kostenpunkt des EEG: 100 Milliarden Euro zusätzliche Kosten allein die EEG-Umlage nach den ersten 10 Jahren Förderung, erhöhte Kosten für die Allgemeinheit durch höhere Strompreise: c.a. 500 Milliarden Euro in den ersten 10-20 Jahren. So sieht das Ergebnis einer planwirtschaftlichen Politik aus.

  • Island hat gezeigt wie die Krise erfolgreich gelöst werden kann - Regierungswechsel, Banken verstaatlichen, Schuldenschnitt, kriminelle Bankster inhaftieren - fertig.

    Durch diese Massnahme wird nicht nur der Binnenmarkt stabilisiert, sondern auch noch der Export angekurbelt.

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