Nach monatelangem Streit
Neue Regierung der nationalen Einheit im Libanon

Im Libanon haben sich die Parlamentsmehrheit um den pro-westlichen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und die pro-syrische Opposition nach monatelangem Streit auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

HB BEIRUT. Die Einigung gab Regierungssprecher Suhail Bugi am Freitag in Beirut bekannt. Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sei es, Parlamentswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten, sagte Ministerpräsident Siniora nach einem Treffen mit Präsident Michel Suleiman. Die neue Regierung werde am Mittwoch erstmals zusammenkommen. In der neuen Regierung hat die Hisbollah-geführte Opposition ein Vetorecht.

Politiker beider Seiten hatten sich im Mai nach einer 18-monatigen politischen Krise grundsätzlich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Nach dem in Katar ausgehandelten Kompromiss erhält die Opposition elf der 30 Sitze im Kabinett. Die Besetzung der Schlüsselressorts war jedoch ebenfalls lange strittig. Im Mai war auch Suleiman als Kompromisskandidat zum Präsidenten gewählt worden, nachdem das Amt rund ein halbes Jahr verwaist war, weil sich die beiden Lager nicht einigen konnten.

Zu den schwierigen Aufgaben der neuen Regierung gehört, die jüngste Gewalt zu beenden und Verhandlungen über eine Entwaffnung des militärischen Arms der von Syrien und dem Iran unterstützten Hisbollah zu beginnen. Hisbollah lehnt eine Entwaffnung mit dem Hinweis ab, es brauche die Waffen für den Fall eines israelischen Angriffs.

Die politische Krise im Libanon hatte im November 2006 mit dem Rücktritt mehrerer Minister der Opposition begonnen, die danach auf Kollisionskurs zu Siniora ging und seinen Rücktritt forderte. Es kam zu Massenprotesten und der schlimmsten Gewalt im Land seit dem Ende des 15-jährigen Bürgerkrieges 1990.

Einer der Streitpunkte war damals die Forderung nach dem Vetorecht gewesen, ein anderer die Uno-Ermittlungen zum Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Bei dem Attentat auf Hariri waren am 15. Februar 2005 in Beirut insgesamt 23 Menschen getötet worden. Als Drahtzieher des Attentats werden syrische Funktionäre verdächtigt. Syrien, die ehemalige Ordnungsmacht in dem kleinen Nachbarland, hat die Vorwürfe jedoch stets bestritten.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft beglückwünschte Suleiman und Siniora zur Regierungsbildung und sicherten dem Libanon volle Unterstützung zu, „um die Einheit, Stabilität, und Souveränität des Landes sicherzustellen“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er hoffe auf mehr Sicherheit im Libanon. Die Bildung der neuen Regierung im Libanon sei „ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung der politischen Krise“.

Steinmeier sagte dem Land weitere Unterstützung zu. „Ein stabiler souveräner Libanon ist ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region.“ Die neue Regierung stehe vor großen Herausforderungen wie der Durchsetzung von Sicherheit und der Wahlrechtsreform. Steinmeier dankte Ministerpräsident Fuad Siniora für dessen Verhandlungen mit den Parteien.

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