BerlinDie Euro-Krise zerrt an der Kreditwürdigkeit der EU. Die US-Ratingagentur Moody's senkte am Dienstag den Ausblick für die Top-Bonitätsbewertung der Europäischen Union (EU) auf negativ. Hinter den Kulissen bemühten sich die Euro-Regierungen weiter um einen einheitlichen Kurs zur Krisenbekämpfung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen auf die vollständige Einhaltung des Reformplans. Die spanische Regierung forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, durch ihr Eingreifen alle Zweifel am Bestehen des Euro auszuräumen. Die Notenbank wird wohl am Donnerstag Details ihres Staatsanleihenkaufsprogramms vorlegen.
Mit dem Warnschuss an die EU vollzog Moody's nach, dass der Bonitätsausblick Deutschlands, der Niederlande und Luxemburgs bereits im Juli von "stabil" auf "negativ" gesenkt worden war. Als Grund waren damals die wachsenden Unsicherheiten rund um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro genannt worden.
Ob Griechenland in eine Staatspleite schlittert, die zu einem Austritt aus der Euro-Zone führen könnte, hängt davon ab, ob seine internationalen Geldgeber eine neue Tranche aus dem 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket freigeben.
Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder. Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.
Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.
Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder. Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.
Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.
Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.
Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte. Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.
Derzeit prüfen Inspektoren der EZB, des IWF und der EU die Reformfortschritte in Athen. Schäuble mahnte seinen Kollegen Ioannis Stournaras, die Vereinbarung mit der Troika vollständig umzusetzen. Die Griechen fordern für das Programm zwei Jahre mehr Zeit bis 2016.
Unter der Unsicherheit über den Fortgang der Krise leidet derzeit vor allem Spanien, das hohe Anleihezinsen bezahlen muss. Die EZB könne zwar die fiskalpolitischen Anstrengungen der Euro-Länder nicht ersetzen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos dem "Handelsblatt": "Aber derzeit gilt es, die Zweifel über den Euro auszuräumen und klarzumachen, dass der Euro irreversibel ist", ergänzte er: "Dafür könnte es kurzfristig nötig sein, dass die EZB agiert."
@Ich bzw. Deutscher Michel:
seit Tagen wiederholen Sie immer wieder dasselbe. Verschiedene Male wurde es wiederlegt, aber trotzdem wird dieselbe Platte gedreht. Worum geht es bei ihrem Kommentar, um Diskussion oder um Indoktrination?
Wenn Leute im Müll suchen müssen, um sich etwas beizuverdienen, dann kann man kaum behaupten, dass man wie die Made im Speck lebt. So etwas ist schon verdammt zynisch. Vielleicht sollten Sie mal den Artikel über die zu erwartende Rentersarmut lesen. Lauter fette Maden sicher.
Von dieser Rentersarmut sind Leute betroffen, die ein für Deutschland ziemlich durchschnittliches Einkommen haben. Die ein Lebenlang einbezahlen mussten und am Ende einen Tritt in den Allerwertesten bekommen.
Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, aber ein bisschen Respekt und Solidarität anstatt blanker Zynismus darf schon sein.
@ Euro-Gegner,
ironisch gemeint schon, aber aus der Sicht der anderen Euroländern.
Wo die Überschüsse landen ist unwesentlich, das Geld fehlt den defizitären Ländern doch!
Jemand muss etwas von den Überschüsse haben, man wäre in D. sonst nicht so bemüht möglichst viel zu exportieren!
na und sehen wir uns am 08. September in Karlsruhe zur letzten Chance ?
oder ist es bequemer hinter dem Bildschirm ?
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