Nach Mord an Anwalt: Rechtsstaat in Russland im Zwielicht

Nach Mord an Anwalt
Rechtsstaat in Russland im Zwielicht

"Verachtenswert", "schrecklich", "erschütternd", der Mord an einem prominenten russischen Menschenrechtsanwalt in Moskau hat große Empörung hervorgerufen. In Deutschland wurde die Sorge geäußert, die russische Demokratie könnte den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sein.

DÜSSELDORF. Mit großer Empörung haben deutsche Politiker auf den Mord an dem russischen Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow reagiert. Ihre Bestürzung verbanden sie zugleich mit deutlicher Kritik am Rechtssystem Russlands. "Ich erwarte von der russischen Regierung, dass Sie ein deutliches Signal setzt und das Verbrechen scharf verurteilt", sagte der Außenexperte der CDU im Europäischen Parlament, Elmar Brok, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die Wahrung der Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Demokratie und die Achtung der Meinungsfreiheit müssten dabei betont werden. "Die Glaubwürdigkeit Russlands hängt davon ab, ob die Behörden den Fall mit vollem Einsatz bearbeiten."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, zeigte sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Russland: "Wenn Journalisten und Bürgerrechtsanwälte um ihr Leben fürchten müssen, kann von einer funktionierenden Demokratie keine Rede sein", sagte der Menschenrechtsbeauftragte zu Handelsblatt.com. Er versicherte, die Bundesregierung werde auch weiterhin die Menschenrechtsdefizite in Russland "kontinuierlich thematisieren".

Nooke sprach von einer "mit besonderer Dreistigkeit" verübten Tat, die ihn mit Bestürzung erfülle. "Die russische Regierung muss alles tun, um dieses Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Brok sagte, es erschüttere ihn, dass nach der brutalen Ermordung von Anna Politkowskaja vor drei Jahren nun auch Markelow und eine junge Journalistin, die ihn begleitet hatte, ermordet wurden. Diese "menschenverachtende Tat" müsse "unverzüglich" aufgeklärt werden. "Dabei sollten die russischen Behörden alle für die Ermittlungen notwendigen Ressourcen und Mittel bereitstellen", so Brok.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Der Mord an Markelow sei "genauso erschütternd wie die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja", sagte er zu Handelsblatt.com. "Wir dürfen nicht aufhören, eine Aufklärung solcher Verbrechen einzufordern, und einschlägige Gerichts- und Ermittlungsverfahren international zu beobachten."

Beck wies in diesem Zusammenhang auf Schwachstellen im russischen Rechtssystem hin. "Ohne rechtsstaatliche Justiz wird Russland den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sein", sagte der Grünen-Politiker und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion. Korruption und Willkür richteten Freiheit und Zukunftsfähigkeit des Landes zugrunde. "Verdeckt wird der marode Zustand des russischen Staates nur durch die Erlöse aus den Energieexporten."

Seite 1:

Rechtsstaat in Russland im Zwielicht

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%