Nach Mursis Machtausweitung
Polizei löst Proteste in Ägypten gewaltsam auf

Ägyptens Präsident Mursi hat seine Macht der Kontrolle der Justiz entzogen und damit die schlimmsten Unruhen seit seinem Amtsantritt ausgelöst. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo setzt die Polizei Tränengas ein.
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Kairo/WashingtonNach den Massenprotesten in Ägypten geht die Konfrontation zwischen den machtbewussten Islamisten und den oppositionellen Liberalen weiter. Am Samstag setzte die Polizei Tränengas ein, um die Gegner von Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi am Freitag Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden.

Das staatliche Nachrichtenportal Al-Ahram Online berichtete, der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp schwer misshandelt worden. Der Politiker machte „Schläger der Muslimbruderschaft, die mit Schwertern und Knüppeln auf uns losgingen“, für die Attacke verantwortlich. In der Provinz Al-Baheira seien 14 Angehörige der Partei der Demokratischen Front von Anhängern der Islamisten und der Polizei verletzt worden, meldete „Egynews“.

Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Außerdem müsse die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden, „da sie nicht das ganze ägyptische Volk repräsentiert“.

Politische Gegner verwüsteten am Freitag in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Mindestens 100 Menschen wurden verletzt. Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo riefen Zehntausende Slogans gegen Mursi und gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten war eine Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hatte. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse. Mit dem Dekret machte er unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar.

Mursi hatte von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

Während die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Mursis Rücktritt forderten, verteidigte der Präsident seine Verfassungserklärung. Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten vor dem Präsidentenpalast erklärte er: „Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan.“

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von „Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt“. Die Demonstranten, die in der Nähe des Innenministeriums in den vergangenen Tagen Steine geworfen hatten, seien „bezahlte Schlägertrupps“. Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: „Das Volk will die Einführung der Scharia.“

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  • Schon wieder so ein kurzsichtiger, machtgeiler Politclown, der vom Ausland gestützt wird. Ägypten mutiert zu Syrien_2.

  • Schwer zu sagen was da wirklich vor sich geht, aber eins steht fest: Die Sharia passt nicht zu einer Wirtschaft, in der so viel vom Tourismus abhängt.

  • Na sowas aber auch. Kaum ist Ägypten mit westlicher Hilfe "demokratisiert" worden gibt es dort wieder Unruhen. Zudem ist die Regierung so frech die Palestinenser zu unterstützen. Mubarak hat da den Amerikanern und Israelis besser gehorcht. Pech gehabt, nochmal von vorn und einen neuen Umsturz organisieren!

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