Nach mutmasslichem Giftgaseinsatz
Die Zeichen stehen auf Krieg

US-Präsident Barack Obama treibt die Planungen für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime voran. Raketenangriffe sind offenbar nur eine Frage von Tagen. Assads Außenminister gibt sich kämpferisch, Russland warnt.

Washington/Paris/DamaskusDie USA, Großbritannien und Frankreich sind bereit für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Alle drei Staaten und die Arabische Liga beschuldigen das Regime in Damaskus, mit dem Einsatz von Giftgas Hunderte Menschen bei Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Führung in Damaskus für den „ruchlosen“ Gebrauch chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sei. Die USA wüssten, dass nur das Assad-Regime solche Waffen besitze und diese in der Vergangenheit auch mehrfach eingesetzt habe. Der Sender NBC berichtete, die Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten bereits an diesem Donnerstag beginnen.

Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. „Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen“, drohte Außenminister Walid al-Muallim. Die syrische Exil-Opposition wurde nach eigenen Angaben über einen bevorstehenden Militärschlag gegen das Regime informiert.

Beobachter bezweifelten jedoch, dass ein Militärschlag stattfindet, solange die rund 20 UN-Waffeninspekteure noch im Land sind. Und deren Mission dürfte sich nach Angaben einer UN-Sprecherin noch länger als die geplanten 14 Tage hinziehen. Nachdem ein Jeep des Teams am Montag von Scharfschützen beschossen worden war, musste ein zweiter Besuchstermin am Dienstag wegen Sicherheitsbedenken verschoben werden.

Doch die USA haben ihre eigenen Quellen. Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdiensterkenntnisse zu dem Vorfall zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. US-Präsident Barack Obama berate derzeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam, dem Kongress und Alliierten über eine Antwort auf diese „eklatante Verletzung internationaler Normen“. Carney stellte aber klar, dass Obama noch keine Entscheidung getroffen habe. „Wenn der Präsident eine Ankündigung zu machen hat, wird er sie machen“, sagte sein Sprecher lediglich. Aber „es muss eine Antwort geben“, sagte Carney.

Carney bekräftigte, dass Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, dass die Reaktion nicht darauf abziele, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. „Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen“, sagte Carney.

Auch der britische Regierungschef David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg betonten, dass mögliche militärische Schritte gegen Syrien mit dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime zusammenhängen. Clegg betonte, es gehe nicht darum, die syrische Regierung zu stürzen oder den Syrien-Konflikt zu lösen. Es gehe darum, „legale, konkrete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, die ein Signal senden, dass der Einsatz von Chemiewaffen heutzutage unhaltbar ist.“

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