Nach Nafta-Verhandlungen
Trump will Zölle erheben dürfen

Im Wahlkampf bezeichnete Donald Trump das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko als Desaster. Trump will notfalls wieder Zölle einführen dürfen.
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WashingtonBei den Verhandlungen mit Kanada und Mexiko über eine Reform der Freihandelszone Nafta will die US-Regierung darauf dringen, notfalls Zölle wieder einführen zu dürfen. Dies soll möglich sein, wenn die amerikanische Industrie durch Importe in Gefahr gerät, wie aus einem Entwurf der US-Verhandlungsziele hervorgeht. Das Dokument, das noch nicht endgültig ist, liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Brief an Kongressabgeordnete stammt vom Handelsbeauftragten Stephen Vaughn.

Der jetzige Präsident Donald Trump hatte die 1994 geschaffene Freihandelszone im Wahlkampf als Desaster bezeichnet. Dem Dokument zufolge sollen aber viele Vereinbarungen in Kraft bleiben, etwa eine außergerichtliche Schiedsstelle für bestimmte Streitfälle. Dies soll allerdings nicht bei Konflikten wegen mutmaßlicher Dumpingpreise und Subventionen der Fall sein. Mehrere US-Branchen, etwa die Holzindustrie, haben beklagt, dass mit dem Schiedsverfahren unfaire Staatshilfen nicht verhindert werden könnten.

Die Neuverhandlung von Nafta ist kompliziert und langwierig. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte im Sender CNBC, er hoffe, dass in der kommenden Woche eine etwa dreimonatige Anhörungsphase beginne. Trump hat Unternehmen wiederholt mit Strafzöllen gedroht, sollten sie in Mexiko für den US-Markt produzieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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