Nach Nato-Gipfel Moskauer Außenministerium kritisiert „Dämonisierung“ Russlands

Die Nato verlegt Truppen nach Osteuropa. Russland versteht das als Affront. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Warschau im Einzelnen.
Stärker im Kampf gegen den IS. Quelle: dpa
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nationalstadion in Warschau vor dem Logo des Militärbündnisses

Stärker im Kampf gegen den IS.

(Foto: dpa)

MoskauRussland hat die Ergebnisse des Nato-Gipfels scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende „Gefahr aus dem Osten einzudämmen““, teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Mit einer „Dämonisierung“ Russlands rechtfertige die Nato ihre Schritte, mit denen sie von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ablenke und Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrechterhalte, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums. Die Nato ignoriere die langfristigen negativen Folgen ihrer Politik in Osteuropa.

Das Bündnis hatte beim Gipfel in Warschau unter anderem eine Truppenverlegung in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland beschlossen. Vor allem die baltischen Staaten fürchten eine zunehmende militärische Bedrohung durch den Nachbarn Russland. Moskau werde die Ergebnisse des Gipfels genau prüfen und erwarte Erklärungen von der westlichen Allianz beim für diesen Mittwoch geplanten Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel.

Das hat die Nato in Warschau beschlossen
Nato-Gipfel in Warschau
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Die Staats- und Regierungschefs kamen am Wochenende in der Hauptstadt Polens zusammen. Auf der Tagesordnung war ein besonders heikler Punkt: Die Entsendung von Nato-Truppen nach Polen und in einige baltische Staaten. Die östlichen Bündnismitglieder forderten dies schon lange, da sie sich von Russland massiv bedroht fühlten.

Truppen nach Osteuropa
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Dieser Bedrohung will die Nato etwas entgegensetzen und entsendet je 1.000 Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland. Im Zuge internationaler Militärübungen und Schulungsmaßnahmen könnten sogar rund 10.000 US- und Nato-Soldaten in Polen stationiert sein. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte über den Beschluss: „Wir sind sehr dankbar für die Bestätigung unserer monatelangen diplomatischen Bemühungen.“

Nato wird zur Verteidigungsorganisation
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Auch die die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite (rechts) begrüßte die Beschlüsse, die sie als Abschreckung gegen Russland sieht. Sie sagte: „Die Nato hat ihre Schreibstuben und ihre Pläne auf Papier hinter sich gelassen, ist aufs Feld hinaus gegangen und zu einer echten Verteidigungsorganisation geworden.“

Awacs-Aufklärungsflugzeuge gegen den IS
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Die Nato-Staaten haben außerdem endgültig grünes Licht für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten beschlossen, einer entsprechenden Bitte der USA nachzukommen. Die Bündnispläne sehen vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Neuer Einsatz im Irak
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Der Irak bekommt zusätzliche Nato-Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Es soll eine Ausweitung des Trainingsprogrammes für irakische Militärs geben. Diese sollen künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi habe um die zusätzliche Unterstützung gebeten, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Gespräch ist, in einem ersten Schritt 20 bis 30 Ausbilder ins Land zu schicken.

Einsatz in Afghanistan verlängert
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Die Nato-Staaten stehen Afghanistan auch im kommenden Jahr mit massiver Truppenpräsenz zur Seite. Die Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ wird fortgesetzt. Die Einsatzstärke soll unverändert bei 12.000 Soldaten liegen. Dazu wollen die Nato-Partner bis Ende 2020 auch weiter die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte maßgeblich übernehmen, für die pro Jahr fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) benötigt werden.

Einsatz vor libyscher Küste geplant
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Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Zudem sind die Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften mögliche Einsatzbereiche. Die Nato-Operation im Mittelmeer wird künftig unter dem Namen „Sea Guardian“ (Meereswächter) laufen.

  • dpa
  • afp
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