Nach Niederlande-Referendum
Luxemburgs Außenminister kritisiert Volksabstimmungen

Der luxemburgische Außenminister warnt nach dem Nein der Niederländer in der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor Referenden. Diese seien „kein Instrument der parlamentarischen Demokratie.“

HannoverNach dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag.

„Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel“, sagte Asselborn. Dennoch sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine „auch als Ohrfeige“ für die Europäische Union zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sagte Asselborn.

Bei dem nicht bindenden Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Mittwoch mit Nein gestimmte. Die Wahlbeteiligung lag mit 32 Prozent knapp über dem nötigen Quorum. Die Volksabstimmung wurde von EU-Kritikern vor allem als Votum gegen die niederländische Regierung von Mark Rutte und die Europäische Union genutzt.

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Die Situation in der Ukraine

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